Redakteur Riemer hat den Schuldigen gefunden \u2013 den Sozialminister. Stimmt das? Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie sieht bundesweit bei der Kapazit\u00e4tssituation im Ma\u00dfregelvollzugseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Denn die Zahl der Anordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 64 StGB hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt. Insbesondere der gesetzlich verankerte Fehlanreiz bedarf einer Korrektur, weil Patienten des MRV die M\u00f6glichkeit einer Entlassung zum Halbstrafentermin haben. Strafgefangene einer JVA haben aber erstmals nach zwei Drittel der vollzogenen Strafe die M\u00f6glichkeit auf eine Bew\u00e4hrungsaussetzung. Deshalb nutzen Strafverteidiger diesen Trick um eine Bew\u00e4hrungsaussetzung aus dem MRV fr\u00fcher zu erreichen, als aus dem normalen Strafvollzug. Also der Bundesgesetzgeber ist hier der \u201eSchuldige\u201c und FDP-Minister Buschmann in der Pflicht.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich will die \u201eAmpelregierung\u201c nun \u00a7 64 im Strafgesetzbuch neu formulieren. K\u00fcnftig soll die Unterbringung im MRV nur noch bei einer \u201eSubstanzkonsumst\u00f6rung\u201c m\u00f6glich sein \u2013 nicht mehr ausreichend w\u00e4re der \u201eHang\u201c zum \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Konsum berauschender Mittel. Das Land wird somit drei Jahre den \u201eFaulen Pelz\u201c brauchen, danach sollten die vorhandene Kapazit\u00e4t in den Kliniken wieder reichen. RNZ 8.2.22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Redakteur Riemer hat den Schuldigen gefunden \u2013 den Sozialminister. Stimmt das? Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie sieht bundesweit bei der Kapazit\u00e4tssituation im Ma\u00dfregelvollzugseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Denn die Zahl der Anordnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 64 StGB hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt. Insbesondere der gesetzlich verankerte Fehlanreiz bedarf einer Korrektur, weil Patienten des MRV die M\u00f6glichkeit einer Entlassung … <\/p>\n