Was hat die da im Rathaus geritten? Unwissenheit, Kleindenkertum, Beratungsresistenz oder nur einfach, wie bei Bayern M\u00fcnchen: \u201eMia san mia\u201c? Mir tut ein Ministerium leid, dass seine eigenen R\u00e4ume nicht beziehen darf und deshalb gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter auf freien Fu\u00df setzen muss. Zu guter Letzt hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn kein Minister und keine Klinik ist schuld an dem \u201eFast\u201c-Versagen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber nach Paragraf 64 StGB vorsieht, dass Strafgerichte zwingend eine Unterbringung von Straft\u00e4tern anordnen darf, wenn eine treibende oder beherrschende Neigung zu Rauschmitteln besteht. Die psychiatrische Diagnose einer St\u00f6rung durch psychotrope Substanzen fordert das Gesetz aber nicht. Und hier ist das Problem! So werden dem Ma\u00dfregelvollzug in erheblichem Umfang Patienten zugewiesen, bei denen keine eindeutige Abh\u00e4ngigkeitserkrankung vorliegt, sondern eher ein missbr\u00e4uchlicher Drogenkonsum. Vorteil f\u00fcr den Straft\u00e4ter: Nach \u201eerfolgreich\u201c durchlaufener Therapie werden sie h\u00e4ufig fr\u00fcher in die Freiheit entlassen als aus einer Haftanstalt. So ist lange bekannt, dass die bisherigen Formulierungen im Gesetz dazu f\u00fchren, dass Straft\u00e4ter in den Ma\u00dfregelvollzug kommen, die dort nicht unbedingt hingeh\u00f6ren. Aber die Ampelkoalition will jetzt den Paragraf 64 enger fassen. Die Anforderungen an den erforderlichen \u201eHang\u201c zum \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Rauschmittelkonsum werden zu diesem Zweck erh\u00f6ht. Das neue Gesetz k\u00f6nnte dann voraussichtlich zum 1. Juli oder sp\u00e4testens zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was hat die da im Rathaus geritten? Unwissenheit, Kleindenkertum, Beratungsresistenz oder nur einfach, wie bei Bayern M\u00fcnchen: \u201eMia san mia\u201c? Mir tut ein Ministerium leid, dass seine eigenen R\u00e4ume nicht beziehen darf und deshalb gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter auf freien Fu\u00df setzen muss. Zu guter Letzt hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn kein Minister und keine Klinik … <\/p>\n