Zur Rente wird viel geschrieben und jeder darf auch seine eigene „Meinung“ haben, aber Fakt ist, dass Deutschland ein strukturelles Problem mit seinem Rentensystem hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern zahlen hier ein Fünftel der Erwerbstätigen in Versorgungswerke ein, Beamte und Menschen die ausschließliche von Mieteinnahmen und Zinsen leben, beteiligen sich gar nicht an der Altersversorgung.
Deshalb ist die SPD, nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln. Man habe klare Signale, dass das Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente auch so beschlossen werde. Natürlich muss das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisiert werden, denn die Rente wird bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 abgesichert.
Dass jetzt ein paar JU-Aktivisten plötzlich „Junge Wilde“ spielen, hat wohl mehr mit Profilierung zu tun, als mit strukturellen Veränderungen des Rentensystems. Denn ein sinkendes Rentenniveau verstärkt die Altersarmut, insbesondere für Menschen mit geringeren Rentenansprüchen, die weniger Rücklagen bilden konnten. Ebenfalls betroffen sind Personen mit geringeren Rentenansprüchen, die wenige Beitragsjahre oder Lücken im Versicherungsverlauf haben.
Und dann der Vergleich mit Österreich. Immer wieder gerne genommen, weil die Rentner dort tatsächlich mehr bekommen. Aber ist das vergleichbar?
Klar ist, die höheren Renten in Österreich werden durch höhere Beitragssätze und Bundesmittel pro Rente ermöglicht. Zudem zahlen mehr Erwerbstätige, inklusive der Selbstständigen in die Rente ein. Rund ein Viertel des Rentenunterschieds ergibt sich durch eine günstigere demografische Ausgangslage in Österreich, die nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen werden kann.
Und dann gibt es noch entscheidende Unterschiede zwischen den Systemen: Mindestens 15 Versicherungsjahre sind in Österreich für den Bezug einer Rente notwendig. Der Bund übernimmt allein die Finanzierungsrisiken, die sich zum Beispiel durch den demografischen Wandel ergeben.
Ob Österreich daher als Vorbild dient, bleibt fraglich. Interessant für die deutsche Reformdiskussion ist, wie es die Österreicher geschafft haben, ein einheitliches Rentenrecht für alle Erwerbstätigen, inklusive der Selbstständigen und Beamten, auf den Weg zu bringen. Aber da stehen CDU und CSU ja auf der Bremse.