Autor: ntobald

Klimaleugner, Querdenker, besorgte Bürger und radikale Klebeaktivisten haben eines gemeinsam: Alles was ihnen stinkt, muss sofort und auf der Stelle verhindert und abgeschafft werden. Demokratische Prozesse sind ihnen fremd. Wir wissen alle, dass 130 km/h auf Autobahnen einen hohen Umwelteffekt hätte – weniger Dreck in der Luft, weniger CO2. Aber Teile unserer Regierung stimmen nicht dafür.

Wir müssen mehr Demokratie wagen, damit auch die FDP eines Tages zur Einsicht kommt. Sie aber mit Gewalt und Zerstörung zu bedrohen, ist undemokratisch. Wir haben 45 Jahre dazu gebraucht, um die Kernenergie abzuschaffen, mit Schmerzen und blutigen Auseinandersetzungen. Die demokratische Entscheidung für den schnellen Ausstieg trafen dann doch CDU und FDP. In einer freien Demokratie dauern Entscheidungen manchmal länger, man muss sie sich erarbeiten.

Es nützt nichts in eine Informationsveranstaltung hinein zu platzen und rumzubrüllen. Es macht auch wenig Sinn, eine Veranstaltungsform zu kritisieren, nur weil eine Minderheit die Veranstaltung kapern wollte, es ihr aber nicht gelang. Demokratie ist Mitbestimmung und politische Arbeit zugleich.

In Schwetzingen und Umgebung gibt es einige Parteien, die sich am demokratischen Diskurs beteiligen. Nehmen sie daran teil, werden sie Mitglied, stellen sie Anträge, überzeugen sie ihre Partei. Ich kenne mich aus, es ist viel Arbeit, man wird auch enttäuscht und die eigenen Parteifreunde sind sich nicht immer grün. Aber wenn ihre Einwände Gewicht bekommen und sich eine demokratische Mehrheit bildet, dann sind sie am Ziel.

Wir würden immer noch in Kneipen rauchen, uns nicht in Autos anschnallen, den dreckigen Dieselruß einatmen, verbleites Benzin fahren, kein Internet haben, die CDU würde den Kanzler stellen, die Kindersterblichkeit wäre hoch, es gäbe keine Naturschutzgebiete, kein Frauenwahlrecht und wir hätten auf der Welt noch 64.000 Atomsprengköpfe.

Stimmt, die Lösung besteht nicht darin, sämtliche negativen Nachrichten durch positive Nachrichten auszugleichen. Dadurch würde man Gefahr laufen, einer bequemen, Selbsttäuschung fördernden und irreführenden Voreingenommenheit in die andere Richtung zu erliegen. Ich fordere keineswegs, den Blick abzuwenden von all den gravierenden Problemen. Ich sage nur, dass die Dinge zugleich schlecht und besser sein können. Und wir alle bestimmen die Benchmark, wer was schlecht und besser machen kann – man muss nur mitmachen.

Was hat die da im Rathaus geritten? Unwissenheit, Kleindenkertum, Beratungsresistenz oder nur einfach, wie bei Bayern München: „Mia san mia“? Mir tut ein Ministerium leid, dass seine eigenen Räume nicht beziehen darf und deshalb gefährliche Straftäter auf freien Fuß setzen muss. Zu guter Letzt hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn kein Minister und keine Klinik ist schuld an dem „Fast“-Versagen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber nach Paragraf 64 StGB vorsieht, dass Strafgerichte zwingend eine Unterbringung von Straftätern anordnen darf, wenn eine treibende oder beherrschende Neigung zu Rauschmitteln besteht. Die psychiatrische Diagnose einer Störung durch psychotrope Substanzen fordert das Gesetz aber nicht. Und hier ist das Problem! So werden dem Maßregelvollzug in erheblichem Umfang Patienten zugewiesen, bei denen keine eindeutige Abhängigkeitserkrankung vorliegt, sondern eher ein missbräuchlicher Drogenkonsum. Vorteil für den Straftäter: Nach „erfolgreich“ durchlaufener Therapie werden sie häufig früher in die Freiheit entlassen als aus einer Haftanstalt. So ist lange bekannt, dass die bisherigen Formulierungen im Gesetz dazu führen, dass Straftäter in den Maßregelvollzug kommen, die dort nicht unbedingt hingehören. Aber die Ampelkoalition will jetzt den Paragraf 64 enger fassen. Die Anforderungen an den erforderlichen „Hang“ zum übermäßigen Rauschmittelkonsum werden zu diesem Zweck erhöht. Das neue Gesetz könnte dann voraussichtlich zum 1. Juli oder spätestens zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

„Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen, weil die Menschen eben mobil sein wollen“, so der Finanzminister und zu der Erneuerung von Gasheizungen fragt er: „Will das deutsche Volk das eigentlich?“ Wenn, wir, das Volk also keine Verbotsstruktur wollen, müssen wir jetzt liefern und nicht nur darüber diskutieren. Windräder am Lammerskopf, Geothermie in der Rheinebene, Biogas- und Biomassekraftwerke und grüner Wasserstoff könnten schon längst zu unseren Energielieferanten gehören. 130km/h Richtgeschwindigkeit gibt es schon lange. Aber was macht das Volk? Wichtige Vorhaben für den Klimaschutz und die Wirtschaft werden torpediert und verschleppt. Der eine ist zwar für Windkraft und Photovoltaik, aber lieber in Friedrichsfeld. Bei Rütteltests für Geothermieanlagen werden kleine Risse in Häusern zum Armageddon der Netzbetreiber. Keiner will Lkw´s auf den Autobahnen aber Schienen für die Güterbahn will man hier auch nicht. Fette SUV´s donnern mit 220km/h über die BAB und stehen vor den Schulen im Eltern-Taxi-Stau. In deutschen Haushalten finden sich Heizgeräte mit einem durchschnittlichen Alter von 18 Jahren. Nur ein Drittel aller Heizungen sind also auf dem neuesten Stand der Technik. Nein, das deutsche Volk will nicht, deshalb geniest jeder Klimaaktivist meine höchste Wertschätzung.

Der Schirmherr kam mit Schirmmütze. Für OB Pöltl war es ein niederschwelliges Angebot mit vielen Informationen und „Erfolg für uns alle“. Nun ja, sagen wir einmal so, die Schirmmütze ist kein Rettungsschirm! Es pilgerten schon die richtigen in die kleinen Planken. Gas, Öl und Strom wurden teurer, da muss gehandelt werden, dachten sich viele Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien. Gibt es Alternativen und kann man sich das leisten, hießen die Fragen.

Am Stand der Schwetzinger Energieberatung hatte sich eine Schlange gebildet Alle hörten gespannt den Ausführungen eines Fachmannes zu. Durch die CO2 Bepreisung von 50 bis 60 Euro pro Tonne CO2 würden bald auch neue, also effiziente Braunkohlekraftwerke nicht mehr profitabel arbeiten. 2026 würde es dann soweit sein, dass Gasheizen unattraktiv würde. Das könnten schnell mal 250 Euro mehr sein im Jahr, wusste er. Alle nickten…

Am Messestand der Stadtwerke las man: „Fernwärme – Energie mit vielen Pluspunkten“. Vor der Netzkarte stand Publikum, sie diskutierten und suchten auf dem Schwetzinger Stadtplan ihr eigenes Zuhause. „Da is nix“, sagt der eine und die andere fährt mit dem Finger über die eingezeichneten Anschlussleitungen. Schnell erkennen alle, dass in der Schwetzinger Innenstadt „Fernwärmebedarf“ besteht. „Toll“, fuhr eine junge Frau fort, der Anschluss sei sogar kostenlos. Leider war die Werbung auf dem Plakat mit einem Sternchen versehen und im Kleingedruckten kam dann die Ernüchterung – „Nur in Bestandsgebieten“. Eine junge Stadtwerkerin versicherte freundlich, dass „man dran sei“, aber in der Zentralstadt in den nächsten Jahren nichts mehr passieren würde. Auch das Argument, dass in der Fußgängerzone mit vielen Geschäften ein hoher Energiebedarf besteht, konnte sie nicht umstimmen.

Beim Thema Strom hätte man weiterkommen können, denn es gibt Zuschüsse zu Balkonkraftwerken. In Heidelberg und Mannheim gibt es für Mini-Photovoltaikanlagen eine Finanzierung von bis zu 750 Euro. In Schwetzingen gibt es 30 Prozent der Anschaffungs- und Installationskosten für Balkonmodule. Die Energieberatung rechnete dann aus, dass es 300 Euro weniger als in Heidelberg und Mannheim sein werden. Dafür sei der Topf zur Finanzierung aber auch nicht so schnell leer. Ein 600 Watt Balkonkraftwerk erzeugt am Tag für ungefähr 60 Cent Strom. Das heißt, nach ungefähr drei Jahren hat sich die Investition frühestens amortisiert. Klimaschutz sollte der Stadt mehr wert sein!

Auf der Messe gab es auch Anbieter von entsprechenden Solarpanelen. Aber die Verkäufer schüttelten bei Nachfrage den Kopf. Einer sagte zu den Balkonkraftwerken: „Verdienen wir nix dran!“, der andere meinte: „Die kriegen sie bei Amazon schon für 900 Euro, mit Halterung“. Klimaschutz im Versandhandel, eine neue Erfahrung, die örtlichen Unternehmen zu berücksichtigen wäre die bessere Initiative.

Deshalb liebe Stadt und Stadtwerke, lieber Gemeinderat, nehmt die hohen Gewinne aus eurem Energieverkauf, fördert damit viele Balkonkraftwerke mit über 80 Prozent, baut Windräder, Geothermie-, Biogas- und Biomassekraftwerke, nutzt grünen Wasserstoff und legt Rohre für die Fernwärme. Was sagte OB Pöltl noch auf der Messe? Gerade in Zeiten, in der die Verunsicherung der Menschen groß sei, „ist es umso wichtiger, sich auf das zu konzentrieren, was wir vor Ort bewirken können“. Alla hopp!

Wenn der eine, der keine Beweise hat, aber genau weiß, wer es nicht war, dem anderen, der auch keine Beweise hat, aber der genau weiß, wer es war, vorwirft, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, dann sind die Schwurbler wieder in Hochform.

Immer mehr sogenannte „Energieexperten“ machen es den Zeitungslesern schwer, Fakten von ideologischem Denken zu unterscheiden. Bedenkenträger, die oft mit dem Faktor „beleidigte Leberwurst“ Politiker kritisieren und ihr persönliches Schicksal über die Gemeinschaft stellen, versuchen so ihre Nachbarschaft zu beeindrucken. Mit dem Satz: „Ich bin immer für alternative Energie gewesen, aber…“, eröffnen diese „besorgten Bürger“ oft das Gespräch. Und es ist selbstverständlich, dass dabei der CDU-Abgeordnete der Gute ist, denn unter Kanzlerin Merkel war Öl und Gas billig, sowie Atomkraft CO2-frei. Stimmt, hätte uns das Putin-Regime nicht erpresst und wäre Fukushima nicht in die Luft geflogen, könnten wir heute nicht so engagiert über Geothermie diskutieren.

Bleiben wir mal bei der Atomkraft: Allein die Tatsache, dass die 24.000 Tonnen nichtstrahlender (also keine Radioaktivität) Schutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Philipsburg keiner haben will, ist ein politisches Dilemma der mitregierenden CDU im Ländle. Sie wollten die Abfälle im Enzkreis lagern, dürfen dies laut VGH aber nicht. Jetzt liegt der Müll rum. Daran erkennt man, dass dreckige Energieerzeugung überhaupt nicht mehr gewollt ist und abgelehnt wird.

Wollen wir also bis 2045 klimaneutral werden, sind Heizmethoden gefragt, die keine CO2-Emissionen erzeugen und trotzdem bezahlbar sind. Eine Alternative ist die Nutzung der Erdwärme, die das heiße Innere unseres Planeten zur Verfügung stellt. Bislang wird sie in Deutschland nur spärlich genutzt, es gibt gerade mal 42 Kraftwerke. Zusammen leisten sie 360 Megawatt, das ist nicht mehr als heute ein einziges größeres Kohleheizkraftwerk. Unterirdische Heißwasser-Reservoirs gibt es auch nicht überall, sondern nur in bestimmten Regionen, vor allem in Norddeutschland, Rhein/Ruhr, am Oberrheingraben und im Münchener Raum. Also, Kohlekraftwerke abschalten, Geothermie und Windkraft Ausbau beschleunigen.

Und ja, der Verbrenner trägt ebenso dazu bei, dass unsere Umwelt geschädigt wird. Entsprechend muss der Verkehrssektor als drittgrößter Verursacher von Treibhausgasen umgekrempelt werden. Die immer weiter sinkenden CO2-Grenzwerte für die Flotten der Autohersteller lassen sich nur mit einem größeren Elektroanteil ausgleichen. Und E-Fuels sind nicht die Lösung! Das International Council on Clean Transportation (ICCT) hält E-Fuels schlicht für „reine Verschwendung von Ökostrom“. Während bei E-Autos bis zu 95 Prozent des Stroms verfahren werden kann, gehen bei der Produktion von E-Fuels rund 50 Prozent der grünen Energie verloren.

ICCT, ist übrigens eine gemeinnützige Organisation, die durch die Aufdeckung des VW-Abgasskandals bekannt wurde. Sie hat die Höhe der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines PKWs ausgerechnet. Das Ergebnis: Reine Elektroautos stoßen in der Kompaktklasse, zu welcher beispielsweise der VW Golf gehört, 66 bis 69 Prozent weniger Treibhausgase aus, als ein vergleichbarer Benzin-Verbrenner. Deshalb werden jetzt E-Auto mit leistungsstarken Batterien gebaut. Relevante Rohstoffe sind Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit und hauptsächlich Lithium. Bei der Gewinnung von Lithium aus Salzseen in Chile, Argentinien und Bolivien stellt die Wasserverknappung bei schon bestehender Wasserknappheit die größte Sorge dar. Eng verknüpft mit dieser Frage sind Konflikte mit ortsansässigen indigenen Bevölkerungsgruppen.

Schätzungen zufolge soll der europäische Lithiumbedarf bis 2030 um das 18-fache steigen. Um einer Abhängigkeit von südamerikanischen Ländern entgegenzuwirken, wollen Geothermie-Unternehmen eine direkte Lithiumextraktion (DLE) und die Energiegewinnung zusammenbringen. Damit kann die Unabhängigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts und der Batterieindustrie gesichert und gestärkt werden.

Und an alle die, die jetzt den Untergang des Abendlandes vor sich sehen: Umweltpolitik ist ein Innovationstreiber für unsere Wirtschaft, Umwelttechnologie schafft Beschäftigung und Zukunft.

Als ich letztens den grünen Staatssekretär Baumann mit dem Fahrrad verbotenerweise durch die Schwetzinger Fußgängerzone fahren sah, dachte ich an die zwei Seiten einer Medaille. Einerseits ist es gut, dass er Fahrrad fährt und sich nicht mit einer schwarzen Limo abholen lässt, wir andere Politiker – andererseits ist Fahrradfahren in der Fußgängerzone verboten. Diese Schatten auf grüner Politik werden auch in Landes- und Bundpolitik deutlich, wenn man das Projekt „Radschnellweg“ Schwetzingen-Heidelberg genauer betrachtet. 2017 beantragte die SPD-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat diese übergreifende Initiative. Schnell waren sich alle Anrainer einig und wollten mit 90prozentigen Fördermitteln des Bundes (damals große Koalition) dieses Projekt starten.

Schnelle, kurze Verbindung

Die zehn Kilometer, auf der Kurpfalzachse des Kurfürsten Carl Ludwig aus dem Jahr 1658 schien passend. Zwei Pferdekutschen kamen locker aneinander vorbei. Diese Schnellstrecke zwischen Heidelberg und Schwetzingen, zwischen Wasserschloss und Hauptresidenz wurde in acht Monaten realisiert, obwohl 276 Grundstücke betroffen waren. Die raumordnerische, politische Bedeutung ist unübersehbar – wurde aber seit Jahren übersehen!

Verwaltungen schlafen

In einer sogenannten Auftaktveranstaltung am 15.2.2023 erklärten dann Planer und Projektleiter online, wie verfahren werden sollte. Man hat jetzt sechs Jahre gebraucht, um das herauszufinden was allen seit Jahrhunderten bekannt ist? Und es wurde nichts Neues erzählt. Drei Varianten wurden trotzdem vorgestellt, die erste, mitten durch Wohngebiete, eine dritte, im Zickzack mit Zwangsanbindung an ein unbewohntes PHV und natürlich die Variante 2 auf der Kurpfalzachse. Wie tief muss man als Planer sinken, um hierauf zu kommen? Samuel Möhler vom federführenden Regierungspräsidium entschuldigte sich damit, dass die Behörde die vom Land vorgegebenen Schritte befolgen müsse. Sechs Jahre Raumordnungsverfahren? Kurz und knapp meinte er nur, dass dies Sache der Politik sei. Aber alle Anrainer waren sich doch einig, nur keiner wollte planen. Das RP hatte anscheinend keine Kapazitäten, die Heidelberger Verwaltung war, wie immer überlastet. Wo war die grüne Landesregierung in diesem Augenblick? Wenn ich Kilmaschutz will, Menschen von der Straße aufs Fahrrad bringen möchte, stelle ich halt zwei Straßenplaner ein.

Vermeidung von Doppelprüfungen

Kathrin Küble vom Planungsbüro Plan A meinte, man müsse untersuchen, wie sich der Radschnellweg auf Tiere und Pflanzen, Böden, Wasser, Luft und Klima auswirke. Hallo, ist sie die Strecke jemals gefahren? Der größte Teil des RSW in Variante 2 existiert ja, da fahren Autos und schwere Landmaschinen – Fahrradfahren würde sich auf Pflanzen, Böden, Wasser, Luft und Klima positiv auswirken. Muss ich das untersuchen? Es ist im Planfeststellungsverfahren zu klären und braucht keine Doppelprüfung. Stimmt, da war was! Ein einjähriger Streit im Bund zwischen Grünen und FDP zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es wird öffentlich über Bahnstrecken, Landesstraßen und Brückensanierungen gestritten, idiologische Gräben gegraben und sich beleidigt. Ich hoffe auf ein Machtwort des Kanzlers, damit dieser Quatsch ein Ende hat und er RSV beschleunigt gebaut werden kann.

Fazit

Der schönste Spruch in der Veranstaltung kam von der Schwetzingerin Cathrin Nähr: „Wir können uns nicht einfach eine Strecke aussuchen und dann loslegen.“ Doch, es geht, denn es gibt sie seit 365 Jahren. Man muss sie ertüchtigen, Brücke und Tunnel bauen und mit einem bisschen mehr grünem Willen, ob im Bund oder im Land nicht nur drüber reden, sondern endlich mit aktivem Klimaschutz beginnen! Und das sogar fast „alles ver umme“, denn die Finanzierung kommt vom Bund.

Reporter Klaus Welzel von der RNZ steht nicht im Verdacht ein SPD-Parteibuch zu besitzen, trotzdem hätte er bei seinem Kommentar „etwas feige“ besser recherchieren sollen. Norbert Röttgen (CDU) hat als Bundesumweltminister in NRW kandidiert, um dann gleich darauf ins Kanzleramt einzuziehen zu wollen. Zum Glück hat das alles nicht geklappt, denn Frau Merkel hat ihm damals den Stecker gezogen. Auch Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident und Tarek Al-Wazir (Grüne), Verkehrsminister in Hessen führen trotz Regierungsjob eine Kampagne in ihrem Land. Sie sind genauso „teilzeitabwesend“ während des Wahlkampfes, wie Nancy Faeser, die aber von ihrem Kanzler dabei unterstützt wird. Übrigens, nicht jeder Bewerber um ein Bürgermeisteramt gibt für einen Wahlkampf direkt seine Beschäftigung auf! Auch das Beispiel mit Theresia Bauer hinkt. Die angebliche „Feigheit vor der Niederlage“ gab es nie, denn sie ist immer noch Landtagsabgeordnete.

Meine alte Heimat liegt am Niederrhein, genauer beschrieben in Erkelenz. Seit 60 Jahren werden dort ganze Ortschaften weggebaggert um die darunterliegende Braunkohle zu verstromen. Zuletzt wurde Lützerath geräumt. Meine ganze Verwandtschaft, Großmutter, Großvater, Onkel, Tanten, Cousinen und Cousins wurden umgesiedelt, verloren ihre Heimat. Friedhöfe, Kirchen, Schulen wurden abgerissen, jegliche Identität der Einwohner zerstört. Klar, es gab Geld und neue Häuser, irgendwo im nirgendwo. 60 Jahre Leid, dass in 2030 beendet werden soll, so verspricht es die jetzige Regierung. Jedem, der es hören oder nicht hören will, sage ich: Hätten wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit gehandelt und alternative Energiekonzepte umgesetzt, müssten wir Lützerath nicht abbaggern. Aber wir haben nicht!

Und dann lese ich, dass es im Schälzig Risse in einem Haus gegeben hat, weil die EnBW seismografische Untersuchungen für eine oder mehrere Geothermie-Anlagen durchführt. In den sozialen Medien ein gefundenes Fressen für alle Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. Auch konservative Landespolitiker lassen nicht lange auf sich warten, um „dem Ärger Luft zu machen“. Klar, ihnen geht’s um die Fortführung des Betriebs von Atomkraftwerken. Warum auch immer, versstehen sie aber bei einer Nachfrage meist selbst nicht.

Richtig aber auch, die entstandenen Schäden durch Rütteltests sind bitter und unnötig und müssen bezahlt werden. Auch beim Neubau des Welde-Stammhauses in der Mannheimer Straße kam es zu solchen Schäden in unserem Haus. Sie wurden allesamt vom Bauunternehmen behoben. Wenn ich dann aber noch lesen muss, dass die Betroffenen überhaupt nichts von eventuellen Tests der EnBW gewusst hätten und wegen Weihnachtseinkäufen keine Infoveranstaltungen hätten besuchen können, dann möchte ich nochmal daran erinnern, welches Leid den Menschen am Niederrhein zugefügt wurde. Dazu kommt noch, dass nun in jeder Zeitung der Region, im Hörfunk und auch in den sozialen Medien über die Vorhaben der EnBW berichtet wurde.

Tiefen Geothermie ist wichtig, um CO2-freie Wärme für unser Fernwärmenetz bereitzustellen. Solche Kraftwerke haben genug Power, um die Wärme der Kohlekraftwerke zu großen Teilen zu ersetzen. 2030 gehen Kohlekraftwerke aus dem Leistungsbetrieb. Ich hoffe deshalb, dass die grüne Landesregierung die Genehmigungsverfahren für mehrere Geothermie-Kraftwerke zeitnah abschließt. Voraussetzung für solche Projekte ist jedoch immer, dass Bauwerke, Menschen und die Grundwasserversorgung optimal geschützt werden. Das ist nur dann möglich, wenn seismografisch alles genauestens untersucht wird. Mir ist ein Riss im Haus immer noch lieber, als der Abriss ganzer Dörfer!