Corona, Impfen und Politiker ohne Weitsicht

2009 wurde der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Rücktritt nahegelegt, weil ihr Dienstwagen geklaut wurde und die Bildzeitung daraus eine „Dienstwagenaffäre“ machte. Jetzt dürfen solche Minister vollmundig FFP2-Masken anbieten und genügend Impfstoff versprechen – ohne ihren Ankündigungen nachzukommen. Kritisiert man dieses Verhalten, wird man mit den Populisten der AfD gleichgestellt. Verrückt, wenn man bedenkt, dass von der Leyen, Spahn oder Eisenmann fast ein Jahr Zeit hatten, um die Probleme und Nöte der Menschen zu erkennen. Anstatt genügend Impfstoff zu bestellen, Schulen digital aufzurüsten, Filteranlagen einzubauen, werden die Menschen zu Hause festgesetzt. Jede Woche Lockdown kosten 3,5 Milliarden Euro – ein enormer Preis dafür, dass man das Angebot von BioNTech, mehr Impfstoff zu ordern, ausgeschlagen hat.

Heidelberg und die LEA ohne Konzept

Jetzt zanken Würzner und Grüne wieder mal über ungelegte Eier. Es grüßt zwar nicht das Murmeltier, aber Ackerland zu bebauen gehört wohl doch nicht zur Kernkompetenz der Ökopartei. Das schlechte Gewissen hat jetzt den Begriff „Scheinlösung“ ins Spiel gebracht. Dann sollte doch als „Lösung“ das bestehende Ankunftszentrum im PHV weiter betrieben werden. In Heidelberg gibt es zur Zeit riesige Flächen die noch bebaut werden. Warum liegt die Konzentration nicht darauf, um günstigen und geförderten Wohnraum anzubieten? Ein Wolkenkuckucksheim mit angeblicher Straßenbahnanbindung „janz weit draußen“ ist doch Illusion bei dieser Zankerei. Eppelheim wäre froh, wenn es sich in Teilen auf dem PHV erweitern könnte – wäre auch logischer.

Radschnellweg nach Heidelberg

Fahrraddemo ist nett – bauen wäre besser

Es ist toll, dass die Grünen mit dem Rad von Heidelberg nach Schwetzingen gefahren sind. Dann könnte man mit dem Bau des Radschnellweges jetzt zügig loslegen. Als vor drei Jahren die SPD in Schwetzingen den Antrag dazu einbrachte, hatten zuerst einmal die Grünen in Eppelheim „große Bedenken“, weil das ein oder andere Biotop zerstört werden könnte. Vielleicht lag es auch nur daran, dass der Antrag von der SPD kam. Danach hatte das Grün geführte Land „keine Kapazitäten“ für die Herstellung einer Machbarkeitsstudie und die Kommunen mussten ran. Jetzt ist das Regierungspräsidium wieder nicht in der Lage weiter zu planen und die Belegenheitsgemeinden müssen aushelfen. Seit 2018 stellt der Bund auf Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion 25 Mio. Euro an Fördermittel bereit, um den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Kommunen überhaupt zu ermöglichen. Aber es wird noch Jahre dauern, bis das Geld abgerufen wird. Grüne regieren das Land, Radfahren ist toll, aber Fahrradwege auch wirklich zu bauen, scheint keine Kernkompetenz von Kretschmann und Co. zu sein.