Bilder ohne Worte und Worte ohne Bilder

Wenn Rudolf Lenk beklagt, dass ihm niemand bei der Digitalisierung hilft, ist er wahrlich nicht alleine. Es gibt auch viele, die 20 Jahre später geboren sind und sich schwertun. Und hier ist die Kommune gefordert – drückt sich aber vor der „Altenhilfe“. Bei der „Jugendhilfe“ ist das anders und rechtlich wirksam.

Deshalb muss die Altenhilfe auf das Niveau der Jugendhilfe gehoben werden, weil ältere Menschen strukturell deutlich schlechter abgesichert sind, obwohl ihre gesellschaftliche Bedeutung stetig wächst. Während die Jugendhilfe in einem eigenen, sehr detaillierten Gesetzbuch (SGB VIII) geregelt ist, bleibt die Altenhilfe rechtlich fragmentiert und häufig nur als „Kann‑Leistung“ der Kommunen ausgestaltet.

In der Kinder- und Jugendhilfe gibt es klare Rechtsansprüche, definierte Zuständigkeiten der Jugendämter und ein breites Spektrum an Pflichtleistungen, die junge Menschen und ihre Familien wirksam schützen und fördern sollen. Die Altenhilfe hingegen basiert im Kern auf einer vergleichsweise schwachen Norm im Sozialhilferecht, mit großen Ermessensspielräumen für die Kommunen und ohne gleichwertige verbindliche Leistungsansprüche für ältere Menschen.

Frühzeitige, gut ausgebaute Altenhilfe – etwa durch Beratung, Quartiersarbeit, Begegnungsstätten, soziale und kulturelle Angebote, Unterstützung im Alltag – verhindert Vereinsamung, psychische Krisen, Pflegebedürftigkeit und stationäre Unterbringung. Was in der Jugendhilfe längst als Investition in die Zukunft verstanden wird, muss im Bereich Alter als Investition in Würde, Gesundheit und Teilhabe im letzten Lebensabschnitt anerkannt werden.

Wenn Schwetzingen Kinder mit einem dicht geknüpften Hilfesystem absichert, ältere Menschen aber weitgehend auf das „Ob“ und „Wie“ kommunaler Freiwilligkeit verweist, entstehen faktisch Altersklassen erster und zweiter Ordnung – das widerspricht dem Gleichheitsgedanken des Sozialstaats.

Damit verhindert wird, dass die Kommune die Lebensphase Alter auf Pflegefälle und Kostenfaktoren reduziert, statt als aktive, förderungswürdige Phase ernst nimmt, wenden Sie sich Herr Lenk an den Bürgermeister ihrer Wahl, oder an einen entsprechenden Gemeinderat. Wenn das nicht helfen sollte, dann bleiben ihnen noch die grünschwarzen Landtagsabgeordneten Baumann und Sturm. Die sind jeden Tag in der Zeitung und wollen unbedingt wiedergewählt werden!

Glasfaser in alle Wohnung, das wäre was zu Weihnachten. Aber nachdem es die Deutsche GigaNetz in Schwetzingen versucht hat, macht jetzt die Telekom mit Hausbesuchen weiter. Klar ist, Glasfaser ist robuster als das kupferbasierte Netz. Das ist bei sicherheitsrelevanten Anwendungen oder Streaming-Diensten von Vorteil. Zudem spart es Energie und ist vergleichsweise klima- und umweltfreundlich.

Tatsächlich beschloss die SPD 1981, Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Leider stoppte Helmut Kohls CDU den Glasfaser‑Masterplan für die BRD. Stattdessen flossen Milliarden in Kupfer‑Kabelnetze für Kabelfernsehen und Privatfernsehen. Die letzte Pleite hatten wir vor ein paar Tagen mit dem RNF.

Seitdem haben wir ein lahmes und teures Netz. Nun geht die Telekom in die Offensive und schickt Vertriebsmitarbeiter in die Schwetzinger Häuser um Glasfaseranschlüsse anzubieten. Auch zu uns kam ein junger, freundlicher Mann mit Telekom-Ausweis, der uns von dem Vorhaben erzählte. Da wir eine Eigentumswohnung besitzen, fragte ich ihn nach der Verlegung der Glasfaserleitung, da wir ausschließlich Kupferleitungen im Haus haben – und diese, natürlich unter Putz. Er meinte daraufhin, dass ein „Bauleiter“ die Immobilie inspiziert und, dass er immer eine Lösung finden würde. Über eventuelle Baumaßnahmen konnte er mir keine Auskunft geben, versprach mir aber, dass der Glasfaservertrag nur dann zustande käme, wenn der „Bauleiter grünes Licht“ gegeben hätte. Er nahm also unsere Daten auf, schloss einen Vertrag und verwies auf den „Bauleiter“, der dann irgendwann kommen sollte.

15 Minuten später meldete sich der Vertrieb der Telekom, informierte mich über den Vertrag und bedankte sich für meine Auftragsvergabe. Ich wies nochmal auf das Gespräch mit dem Vertriebsmitarbeiter hin und fragte, wann denn der „Bauleiter“ der Telekom zu uns kommen würde. Leider gab es dazu keine Antwort, aber die Ankündigung einer Auftragsbestätigung, die auch schon während unseres Telefonats im E-Mail-Postfach landete. Ich hatte ein FTTH-Produkt bestellt, das steht für „Fiber To The Home“ und beschreibt einen Glasfaseranschluss, bei dem die gesamte Strecke vom Netzbetreiber bis in die Wohnung per Glasfaser realisiert wird. Von einem „Bauleiter“ keine Zeile.

Als Anlage zur Auftragsbestätigung wurde eine Beschreibung über die „Kommunikationsstrecke“ beigelegt, gemeint war eine Beschreibung, dass unsere Glasfaserleitung vom Eintrittspunkt bis zu 3 Meter in der Wohnung verlegt würde und dass alles andere ca. 300 Euro kosten sollte. Dann bemühte ich die Hotline. Ein freundlicher Telekom-Mitarbeiter erklärte mir, es käme kein „Bauleiter“, es würde aber eine Begehung mit der Hausverwaltung stattfinden. Die wiederum bräuchte einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer unseres Objekts und dann würden im Auftrag der Telekom „normaler Weise“ Kabelkanäle durch den Flur gelegt. Ich habe den Auftrag widerrufen.

Liebe Telekom, wie wäre es, wenn ihr zuerst die entsprechenden Hausverwaltungen informiert, mit ihnen eine Begehung vereinbart und dann inklusive technischer Erklärung die Kunden akquiriert?

Was hier so mancher Schlaumeier hier zum Besten gibt ist echt abenteuerlich. Der eine hat es mit dem Wespenbussard, der andere will dem OB die Windräder in den Garten stellen! Dabei weiß man noch nicht einmal, ob er einen großen Garten hat. Was man aber sicher weiß, ist die Tatsache, dass es zwischen Köln und Aachen kaum noch Gärten, geschweige Bussarde gibt. Wo früher Landwirtschaft, Tierwelt und sauberes Grundwasser vorhanden waren, klaffen heute riesige Löcher, 400 Meter tief, viele Kilometer lang aus dem Boden. Da gibt es noch nicht einmal Ratten in dem Dreck. Die Menschen hat man vertrieben, mit Schweigegeld ruhig gestellt nur um aus Braunkohle Strom zu machen. Und in Heidelberg regen sich ein paar verkopfte Wutbürger über ein paar Windräder auf!

Zur Rente wird viel geschrieben und jeder darf auch seine eigene „Meinung“ haben, aber Fakt ist, dass Deutschland ein strukturelles Problem mit seinem Rentensystem hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern zahlen hier ein Fünftel der Erwerbstätigen in Versorgungswerke ein, Beamte und Menschen die ausschließliche von Mieteinnahmen und Zinsen leben, beteiligen sich gar nicht an der Altersversorgung.

 

Deshalb ist die SPD, nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln. Man habe klare Signale, dass das Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente auch so beschlossen werde. Natürlich muss das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisiert werden, denn die Rente wird bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 abgesichert.

 

Dass jetzt ein paar JU-Aktivisten plötzlich „Junge Wilde“ spielen, hat wohl mehr mit Profilierung zu tun, als mit strukturellen Veränderungen des Rentensystems. Denn ein sinkendes Rentenniveau verstärkt die Altersarmut, insbesondere für Menschen mit geringeren Rentenansprüchen, die weniger Rücklagen bilden konnten. Ebenfalls betroffen sind Personen mit geringeren Rentenansprüchen, die wenige Beitragsjahre oder Lücken im Versicherungsverlauf haben.

Und dann der Vergleich mit Österreich. Immer wieder gerne genommen, weil die Rentner dort tatsächlich mehr bekommen. Aber ist das vergleichbar?

Klar ist, die höheren Renten in Österreich werden durch höhere Beitragssätze und Bundesmittel pro Rente ermöglicht. Zudem zahlen mehr Erwerbstätige, inklusive der Selbstständigen in die Rente ein. Rund ein Viertel des Rentenunterschieds ergibt sich durch eine günstigere demografische Ausgangslage in Österreich, die nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen werden kann.

Und dann gibt es noch entscheidende Unterschiede zwischen den Systemen: Mindestens 15 Versicherungsjahre sind in Österreich für den Bezug einer Rente notwendig. Der Bund übernimmt allein die Finanzierungsrisiken, die sich zum Beispiel durch den demografischen Wandel ergeben.

Ob Österreich daher als Vorbild dient, bleibt fraglich. Interessant für die deutsche Reformdiskussion ist, wie es die Österreicher geschafft haben, ein einheitliches Rentenrecht für alle Erwerbstätigen, inklusive der Selbstständigen und Beamten, auf den Weg zu bringen. Aber da stehen CDU und CSU ja auf der Bremse.

Wer sein E-Auto öffentlich laden möchte, hat es nicht immer einfach, insbesondere weil das Kartellamt nicht durchgreift und die „Wild-West Mentalität“ der Ladestromanbieter unterbindet. Jetzt hatte die Stadt eine wilde Idee und hat die BEG Kraichgau ins Boot geholt. „Bürgerenergiegenossenschaft“ hört sich toll an und wird auch gegenüber den „Energieriesen“ besonders hervorgehoben mit „100% Ökostrom aus Bürgerhand“.

Klar, EnBW setzt mehr auf Ökostrom-Schnellader und versorgt schon einige Parkplätze von Supermärkten damit. Elektra, Pfalzwerke und Tesla Supercharger findet man ebenfalls in der Peripherie von Schwetzingen. Aber warum macht man aus den Langsamladern in der Stadt keine Schnellader? Da ist der Wagen in einer halben Stunde tatsächlich voll aufgeladen. Ok, man könnte sich fragen, die AC-Säulen sind alt, aber intakt, warum sollte man sie verschrotten? Da kommt der „Bürgerstrom von Bürgern“ vielleicht gut an, denkt der Verwaltungsbeamte.

Nein, es wird da jetzt wahrscheinlich weniger geladen, denn bei EnBW kostet es mit Ladekarte auf dem Messplatz 51 Cent beim Schnellader. Der „Bürgerstrom“ aber kostet bei 22 Kilowattstunden mit der Kreditkarte bezahlt, jeweils 74 Cent. Dabei muss das E-Auto aber zwei Stunden ausharren und versperrt den Ladeplatz. Jede weitere Minute kostet extra und das Einstecken des Ladekabels wird mit einem Euro berechnet. Für einen Verbrenner übersetzt hieße das: Man kommt an der Tankstelle an, der Tankwart springt raus, kassiert einen Euro Trinkgeld, damit man den Rüssel in den Tank reinhalten darf. Danach tankt man mit dem Druck einer alten Wasserleitung, es tröpfelt also nur und muss dann, weil es so lange dauert fürs Warten eine Extraabgabe zahlen!

Wenn die Stadt wirklich etwas zur Energiewende beitragen will, soll sie von mir aus die alten AC-Lader behalten, aber dann den Strom für „Bürger-Ökostrom“ subventionieren. Ein Preis, wie im Kaufland von 29 Cent wäre angebracht – aber bitte für eine Ad-hoc Ladung.

Die Automobilmesse in München ist in vollem Gange und die Union verbreitet wieder Angst und Schrecken. Dabei hat der Weltmarkt längst entschieden, dass die Elektromobilität unsere Zukunft ist. Insbesondere China zeigt dem Autoland Deutschland, wo es lang geht. Deshalb sind bei uns 700.000 Arbeitsplätze gefährdet, wenn Konservative, wie Markus Söder vom Mythos einer längst vergangenen Zeit schwärmt.

Er fordert eine EU-weite Rücknahme des sogenannten „Verbrennerverbots“ ab 2035, das besagt, dass ab 2035 keine am Auspuff klimaschädlichen Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen. Was für eine Scheindebatte, mit der Söder der Automobilindustrie insgesamt mehr schadet als nutzt! Eine Verunsicherung der Interessenten und die daraus resultierende Kaufzurückhaltung verstärkt die negativen Effekte in der Automobilindustrie. Übrigens wird es niemandem verboten, ein Auto mit Verbrennungsmotor zu fahren, auch nach 2035.

Kanzler Merz fordert auf der IAA einmal mehr „Technologieoffenheit“ und will somit individuelles Fahren möglich machen. Aber Elektroautos sind gerade dafür die Lösung, dass individuelle Mobilität auch in Zukunft leistbar bleibt. Angesichts der CO₂-Preise und der Effizienz der direkten Nutzung von Strom ist die Elektromobilität die einzig effektive Lösung.

Die EU hat zudem klare Klimaziele vorgegeben, die nur durch eine Elektrifizierung des Automobilbereichs realisierbar sind. Anstatt also alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, sollten wir uns Gedanken machen, wie sich die Elektromobilität so attraktiv machen lässt, dass sie für alle zur echten Alternative wird. Dazu gehört selbstverständlich auch ein weiterer intensiver Ausbau der Ladeinfrastruktur und günstiges Laden im öffentlichen Raum. Ebenso brauchen wir die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035. Diese ist bisher durch den Koalitionsvertrag zugesagt, muss aber auch umgesetzt werden.

Mit Falschbehauptungen wurde die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur linken Aktivistin stilisiert und von „Masken-Spahn“ und seiner CDU als Verfassungsrichterin verhindert. Es ist unwahr, dass Brosius-Gersdorf Abtreibungen bis zwei Minuten vor der Geburt freigeben möchte. Aber der Bundeskanzler ließ im Bundestag diese AFD-Behauptung ohne Widerspruch stehen. Schlimmer noch, der Plagiatsvorwurf. Ihr Mann Hubertus Gersdorf hat im Jahr 2000 eine Habilitationsschrift veröffentlicht und tatsächlich gibt es eine winzige Übereinstimmung. Aber die Doktorarbeit der Rechtsprofessorin ist von 1997 – also wäre sie doch das Opfer. Aber Spahn und die Union haben einfach eine Einschätzung eines selbsternannten „Plagiatsjägers“, der für das rechtspopulistische Portal Nius arbeitet, übernommen. Schlimmer geht’s nimmer!

Ich weiß ja nicht, warum Herr Sahin in die große Politik einsteigen will, aber seine Analyse zur Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Schwetzingen macht mich fassungslos. Natürlich musste das Gesundheitswesen 2000 unter Rot-Grün reformiert werden, weil die Kohl-Regierung Ende der 90er ein Defizit von 6 Mrd. DM aufgehäuft hatte. Und natürlich wurde gehandelt, denn das Geld für Defizite fällt ja nicht vom Himmel. Politik hat damals, wie heute Entscheidungen getroffen, denn das Defizit ist heute doppelt so hoch, weil die Gesellschaft immer älter wird, wodurch mehr Menschen medizinische und pflegerische Leistungen benötigen. Das erhöht die Ausgaben dauerhaft. Medikamente und Behandlungen werden immer kostspieliger, auch durch den medizinischen Fortschritt und neue Therapien. In den Merkel-Jahren wurden notwendige Strukturreformen im Gesundheitssystem versäumt. Die hat der letzte Gesundheitsminister Lauterbach endlich angepackt und es wurde als Krankenhaus-Gesetz im Parlament 2025 beschlossen.

Unser Gesundheitssystem gehört selbstverständlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist aber privatwirtschaftlich organisiert. Herr Sahin dagegen strebt nach seinen Aussagen eine Verstaatlichung des Systems an, denn Effizienz und Modernisierung sind für ihn nur ein „wirtschaftliches Zurechtstutzen“.

Also, uns bliebe keine Wahl zwischen den Versicherungen. Jeder Bürger wäre Mitglied der staatlichen Sozialversicherung. Jeder hätte einen festen Hausarzt, der als „Gatekeeper“ fungiert. Fachärzte werden fast nur in staatlichen Kliniken aufgesucht und nur nach Überweisung. Eine Selbstbeteiligung würde auch fällig. Die Leistungen sind für alle gleich, keine „Zweiklassenmedizin“. Private Zusatzversicherungen spielen keine Rolle.

Man kann das überlegen, aber mit welcher Partei will Herr Sahin das durchsetzen? Wir haben bis heute keine Bürgerversicherung und keine Erwerbstätigenversicherung. Das System ist starr und ideologisch gestützt durch Lobbyisten. Und an diesen sind auch Born, Baumann und Sturm gescheitert. Die KVBW ist eine Körperschaft und kein Anhängsel des Gesundheitsministeriums. Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder – also der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten – gegenüber Politik, Krankenkassen und Öffentlichkeit. Wie wir jetzt wissen, wollen die Mitglieder bei ihrer Anstellung in der Notfallpraxis keine Sozialabgaben zahlen, werden immer älter, wollen oft nur Teilzeit arbeiten und die wenigen jungen Mitglieder interessieren sich mehr für ihre „Work-Life-Balance“.

Diese Provinzposse lässt einen nur den Kopf schütteln. Warum Schwetzinger Gemeinderäte ihrer eigenen Parteibeschlüsse ignorieren, ist seltsam. Waren es doch Rote und Grüne im Bund, die in der letzten Legislatur 400.000 Wohnungen bauen wollten. Jetzt kann in der Lindenstraße gebaut werden, aber nach drei Jahren Hin und Her.

Natürlich ist es besser innerstädtische Flächen zu verdichten, als Ackerland zu bebauen, aber das scheint einigen Gemeinderäten nicht als Argument zu dienen. Wo sind eigentlich die Anträge unserer gewählten politischen Vertreter für den so vehement geforderten „sozialen Wohnungsbau mit Berechtigungsschein“ auf Schwetzinger Gemarkung? Hat man Angst davor, dann von den Anliegern nicht mehr gewählt zu werden? In den Schwetzinger Höfen hat das vor Jahren der EX-OB Pöltl mit dem heutigen OB verhindert.

Klar ist, nach dem Hickhack und Auflagen kann es in der Lindenstraße nur teuren Wohnraum geben. Aber da ziehen dann Mensch ein, die aus billigerem Wohnraum ausziehen usw. Am Ende der Kette wird dann Wohnraum frei, den sich alle so sehnlichst wünschen.

Stattdessen wird sich über das B-Plan-Verfahren aufgeregt, der Investor wird beschimpft und Regelverstöße zum Artenschutz werden kritisiert. Angeblich wäre das durch den „Nachbarn aufgedeckt“ worden. Klar, wenn man den Teich leerpumpen will, fragt man zuerst die Frösche! Denn leider bleibt es bei einer innerstädtischen Verdichtung nicht bei einem unverbauten Blick ins Grüne. Deshalb heißt es ja Verdichtung – und hier muss die Stadt natürlich klug entscheiden und Umweltaspekte, sowie das Nachbarschaftsrecht berücksichtigen.

Dann bleibt noch die „grüne Lunge“, eine Absichtserklärung des Gemeinderats? Eine Erklärung unseres heutigen Ob’s? Warum eigentlich kein Satzungsbeschluss über alle Grundstücke, auch über die, im sogenannten 34er Gebiet? Und gleich dazu eine Baumschutzsatzung nach Heidelberger Modell! Denn vor ein paar Monaten wurde die Bebauung zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Mannheimer Straße 68 fertig. Vier neue Häuser, zwei davon in der sogenannten „grünen Lunge“. Wo waren sie da, liebe Gemeinderäte?

Der so beschriebene „finanzstarke Investor“ ist übrigens ein Schwetzinger Einzelunternehmer, eher ein Privatinvestor, der mit dem Gärtner Wörn die Idee der Verdichtung schon vor vielen Jahren hatte. Er ist keine Heuschrecke und keiner, der Mietwucher mit Indexmieten betreibt. Im Gegenteil, alles was er gebaut und umgebaut hat, ist zusammen mit seinen Käufern und Mietern im Einklang passiert. So wurde auch das erste Artenschutzgutachten von Gutachter und städtischem Bauamt als vollkommen ausreichend betrachtet.

Nur noch eins: Damit mehr gebaut wird, müsse an mehreren Stellschrauben gedreht werden, so unsere neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Und das sind aus ihrer Sicht vor allem die beim Tempo, bei der Technologie, um so auch Baukosten zu senken – und bei der Toleranz. Das Motto, es müsse gebaut werden, aber bitte nicht im eigenen Hinterhof, dürfe nicht mehr gelten.

Um den sogenannten „Bau-Turbo“ auch umzusetzen, sollen Kommunen in Deutschland Instrumente in die Hand bekommen, kündigte Hubertz an. Damit sollen lange Antrags- und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dahinter verbirgt sich laut der Bauministerin ein Paragraph im Baugesetzbuch, der das schnellere Bauen ermöglichen soll.

Man kann der SPD-Ministerin nur viel Glück wünschen!

Über 20 Jahre haben unterschiedliche Gesundheitsminister daran gearbeitet. Karl Lauterbach hat sie nun endlich umgesetzt. Die elektronische Patientenakte (ePA) bietet zahlreiche Vorteile für Patienten und Ärzte sowie das gesamte Gesundheitssystem, obwohl so mancher Kritiker das nicht wahrhaben will. Und natürlich wird sofort gemeckert und alles Mögliche erzählt. Insbesondre stimmt es nicht, dass relevante Daten auf einer Chipkarte gespeichert werden und ja, es wird sich noch vieles im System entwickeln. Angaben der Ärzte, allgemein in Arztbriefen verklausuliert, müssen erst aufgearbeitet und nach relevanten Daten separiert werden. KI-Systeme kommen hier zum Einsatz und arbeiten die Arztdaten für den Zentralserver auf. Insgesamt bringt die ePA, Transparenz, Effizienz und Sicherheit in die medizinische Versorgung. Sie stärkt die Patientenrechte, verbessert die Kommunikation und Koordination zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen und trägt zu einer modernen, patientenzentrierten Gesundheitsversorgung bei.