Die BI „keine Bahntrasse“ will doppelten Verkehr in Schwetzingen

Eine BI gegen Bahnlärm in Schwetzingen ist genauso sinnvoll, wie eine BI gegen die Abholzung von Wald. Es geht um Naturschutz und um den Schutz des Menschen. Schwetzingen ist stark mit Lärm belastet, weil umgeben von Bahnstrecken und Autobahnen. Die Lärmbelastung gehört zu den höchsten in BaWü. Schwetzinger Bürger hören tagtäglich hunderte von LKW´s und Güterzügen – in der Nacht wie am Tag. Und zwischen Plankstadt und Eppelheim „kämpfen“ jetzt Bürger für die Erhöhung des Lärmpegels in Schwetzingen, frei nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Die BI „keine Bahntrasse“ schlägt vor, durch „höchste Effizienz in der Auslastung auf digitale Weise“ eine Verdoppelung des Schienenverkehrs in Schwetzingen zu erreichen. Dabei haben sie „hochkarätige Experten zurate gezogen“, war zu lesen. Wenn man das kopfschüttelnd liest, könnte man denken, die Bahn-Planer seien alle nur Dilettanten. Ebenso wird beklagt, dass Die Bahn nicht diskussionsoffen wäre und im Monolog agiere. Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, seit wann die BI sich denn mit dem Thema befasst hat. Es geht hier um die Transversale Rotterdam-Genua:

1996 hatte Berlin der Schweiz im Vertrag von Lugano zugesichert, die wichtigen und viel befahrenen Schienenabschnitt um zwei Spuren auf vier zu erweitern. Damit bekäme der Güterverkehr eigene Gleise und müsste sich nicht wie derzeit dem Personenverkehr unterordnen. Über 1300 Kilometer soll eine moderne Schienenachse dafür sorgen, dass mehr Fracht von Lastwagen auf Züge verlagert wird. Doch während die Schweizer Tunnel durch die Berge bohrten, ist die deutsche Seite mit der Anschlussstrecke in der Ebene erheblich im Verzug. Der politische Wille hat gefehlt und Bürgerproteste verzögern den Bau.

Ich kann es gut verstehen, wenn die Schweizer über den Stillstand in Deutschland nur noch den Kopf schütteln. Die Schweiz bohrt für viele Milliarden Tunnel durch die Alpen. Und wir hinken beim oberirdischen Ausbau Jahre und Jahrzehnte hinterher. Die meisten Deutschen wünschen sich zwar mehr Güterverkehr auf der Schiene. Doch nur, solange sie selbst nicht von der Streckenführung persönlich betroffen sind. Ein Detail: Sieben Jahre – von 2009 bis 2017 – dauerte es in Freiburg im Breisgau, bis sich die Bahn mit zahlreichen Bürgerinitiativen auf ein verbessertes Schallschutzkonzept geeinigt hatte.

Man kann nur hoffen, dass die angesprochenen Bundestagsabgeordneten das vorbereitende Verfahren nach Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ernst nehmen. Der Deutsche Bundestag kann Verkehrsinfrastrukturprojekte abweichend von § 18 Abs.1 Satz 1 AEG durch ein Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen. Für die Zulassung wird vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten der Schiene ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Durchführung dieses vorbereitenden Verfahrens zuständig.

SZ 8.10.22

Keine Alleingänge

Man reibt sich die Augen: Grüne die noch vor zwei Jahren jeden Export von Kriegswaffen in Krisengebiete bekämpft haben und Liberale deren Fokus auf steigende Aktienkurse in der Rüstungsindustrie liegt, fordern nun die Aufrüstung der Ukraine mit modernsten deutschen Waffen. Sie ignorieren, dass ein solcher Prozess immer im Einklang mit Nato und EU passieren muss. Federführend sind hier die USA. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Ukrainische Armee total unterversorgt wäre und sich nicht wehren könne. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir mittlerweile wissen, auch weil Deutschland mit Panzerhaubitzen, Raketensystemen und Flugabwehrpanzern hilft. Man habe sehr effiziente Waffen geliefert, die bei den laufenden Gefechten im Osten der Ukraine den Unterschied machten, sagte Kanzler Scholz. Dem nicht genug, fordern die selbsternannten, früher Gegner, heut „Spezialisten“ sofort Kampfpanzer. Erstens sind Schützenpanzer vom Typ „Marder“ gemeint. Dabei handelt es sich um ausgemusterte Panzer, die von der Industrie instandgesetzt werden und die nach bisheriger Planung den NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden – im Rahmen des Ringtauschs. Zweitens fordern die „Spezialisten“ die Abgabe von Leopard 2 Panzern. Wenn sie sich nur ein wenig mit der Materie auseinandersetzen würden! Solche Kriegsgeräte sind mittlerweile hochvernetzt mit einem Battle Management System (BMS). Mit den anfallenden Daten können Gegenmaßnahmen direkt ergriffen werden, entweder zu Boden oder auch zu Luft. Und das alles in Bruchteilen weniger Sekunden. Das bedeutet, ein Panzer ist nicht nur ein fahrender Stahlkoloss mit Kanonenrohr, sondern quasi eine Gefechtszentrale, die weitere Abwehrsysteme miteinschließt. Wenn wir also einen Leopard 2 liefern, braucht es noch Drohnen, IT-Technik, Luftwaffe und Marschflugkörper im System. Unsere „Spezialisten“ fordern den Alleingang und wir sollen die Konsequenzen ertragen? RNZ 17. 9.22

Pfeiffer hat keine Ahnung vom Faulen Pelz

In seinem Leserbrief „Hat keinen Sinn“ verwechselt Herr Pfeiffer die Allgemeinpsychiatrie mit der Unterbringung nach §64 StGB. Dabei werden meist drogensüchtige Angeklagte in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Es sind Menschen, deren Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Eine solche Unterbringung kann das Gericht anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass Menschen infolge ihrer Drogensucht erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden. Die Behandlung erfolgt zum Zweck der Besserung und der Sicherung, also zum Schutz der Allgemeinheit. Sollte aber wegen Platzmangels keine Therapie möglich sein, besteht die Gefahr neuer Straftaten durch die Verurteilten. Hierbei kann man den Geschädigten im Sinne des Opferschutzes nur raten, entsprechende Klageverfahren gegen die blockierenden Bürgermeister und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg einzuleiten. SZ 18.6.22

Olaf Scholz und seine Haltung

Leider findet man im Internet immer mehr Schwarz-Grüne Parteipolitik und künstliche Empörung auf Kosten der Ukraine und der Stabilität in Europa. Verantwortungsloser und schäbiger geht es nicht! Da muss erst der abgewählte CDU-Vorsitzende Laschet Kanzler Scholz loben und seine Verantwortung für Europa herausstreichen. Er würde „gemeinsam mit den Partnern abgestimmt handeln“ und begrüßt dabei die besonnene Haltung des Bundeskanzlers. Deutschland nicht schlafwandlerisch in einen Weltkrieg taumeln zu lassen, findet er richtig. Insbesondere bei einer Inflationsrate von fast acht Prozent brauchen wir jetzt eine starke Europapolitik, die Menschen im Alltag hilft und keine Milliarden schweren Rüstungszusagen von immer komplizierteren, tödlicheren Waffen. RNZ 6.6.22

Nur auf Papier ein Grüner..

Lieber Manfred Kern,

kritische Bürgerinnen und Bürger, die es sich zur guten Gewohnheit machen, den Schwetzinger Stadtoberen bei ihrem Tun und Lassen etwas genauer auf die Finger zu schauen gibt es heute noch. Mündige Schwetzinger gibt es, auch wenn sie nicht Teil der Geschichtsschreibung werden. Anstatt unbeirrbare Idealisten und Vordenker kleinzureden, kommst du mit alten Kamellen. Du möchtest, dass Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Du verachtest das jahrhundertealte Schwetzinger Ackerbürgertum und deren Cousins und Cousinen. Alla Hopp! Wen meinst du denn?

Du bist zwar auf dem Papier ein Grüner, aber hast viel mehr Potential. Schreib doch hin, was du wirklich willst. Ist es das Rothackersche Haus das für 20 Mio. zum „Spargelmuseum“ umgebaut werden soll, sind es die günstigen Wohnungen, die nicht gebaut werden, ist es der unnötige Durchgangsverkehr, sind es die fehlenden Fahrradwege, das nichtexistierende Kulturkonzept, das immer wiederkehrende Gerangel um das Capitol? Oder meinst du die Querspange in Friedrichsfeld, damit die S-Bahn schneller nach Heidelberg fährt? Vielleicht bedauerst du auch die nicht beantragten Mittel für eine Stadionsanierung – aber jetzt ist der Topf leer. Nun, du könntest auch über Schulsanierung und Ganztagsschule sprechen, über neue Kindergärten und digitale Ausstattung. Aber nein, du bejammerst die Gegenwart und beschwörst die Vergangenheit.

Ich will dir helfen. Lass uns die mündigen Bürger:innen suchen. Ich kenn einige mit dicken Hälsen und geplatzten Kragen. Rufe mich an. Dein Norbert SZ 8.5.22

Waffenstillstand

Man reibt sich die Augen, was man in sozialen Netzwerken von unseren mittlerweile „Oliv“-Grünen liest. Im Wahlkampf wurde das militärische Zwei-Prozent-Ziel noch als „willkürlich“ abgelehnt. Nach noch nicht einmal hundert Tagen an der Regierung hat sich die Haltung zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete um 180 Grad gedreht. Jetzt schreiben ein paar TV-Promis einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Kompromissbereitschaft. Sie fordern mehr Diplomatie und weniger schwere Waffen. Darunter Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, sowie der Journalist Ranga Yogeshwar. Sie begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher genau bedacht habe. Und was passiert? Eben diese erstgenannten poltern im Netz los: „Gutgläubigkeit, Sofa-Pazifismus, man stecke in einer Heile-Welt-Blase und hätte mit dem offenen Brief „nicht ganz so erfolgreich nachgedacht“. Was ist los mit der deutschen Friedensbewegung und den Pazifisten? RNZ 7.5.22

Kontrolle der E-Auto Ladeplätze durch Ordnungsdienst

Wir sind froh, dass in den Schwetzinger Parkhäusern kein fest reservierter Stellplatz in den Parkhäusern zugewiesen wird. Wir sind Dauerparker zu einem attraktiven monatlichen Mietpreis. Wenn wir es mit den Preisen in Heidelberg vergleichen, ist das sehr sozial und gerecht. Dafür ist der Flächenverbrauch durch ein atmendes System in den Parkhäusern gering und verträglich. Hätte jeder Dauerparker einen festen Stellplatz müsste die Stadt weitere Parkhäuser bauen.

Natürlich kommt es unter dem Jahr drei viel Mal zu Situationen, in denen für uns Dauerparker nicht sofort ein Parkplatz zur Verfügung steht. Das betrifft einige Sonntage und sonnige Tag zur Kirschblüte. Wir sollten das tolerieren und einkalkulieren. In der Parkraumbewirtschaftung ist durch den Anwohnerausweis auch kein Parkplatz garantiert.

Was aber gar nicht geht und so geschehen am Kirschblütensonntag ist, dass Verbrenner auf E-Auto Ladeplätzen parken. „Wer mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Elektroauto-Ladesäule steht, muss ab dem 28. April 2020 mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro rechnen.“ So steht es im Bußgeldkatalog und es wäre schön, wenn der Ordnungsdienst auch an solchen Tagen einmal einen Blick in die städtischen Parkgaragen werfen würde. SZ 9.4.22

OB Wahl in Heidelberg – Pest oder Cholera

Wenn man die Leserbriefe zur OB-Wahl liest, denkt man, Heidelberg müsste zwischen Pest und Cholera entscheiden. Ein Dachdecker bedauert, dass in Heidelberg Entscheidungen mit Kronkorken fallen. Ein Verkehrsexperte kritisiert einen weniger grün-romantischen Solarpark. Ein Oberst d.R. sieht das Wohlfühlimage der Stadt angekratzt. Klar ist, ein OB der viel möchte, aber nur wenig zustande bringt, will kein Mensch, eine Ministerin, deren Stern angeblich sinkt, ist am langen Ende in Gefahr zu verlieren. Fehlt jetzt nur noch der Lacher an der falschen Stelle und ein unechter Lebenslauf. Leute! Wollt ihr jetzt acht Monate lang die Fehler aus 20 Jahre Heidelberger Politik personalisieren? Na dann viel Spaß – ich freue mich auf die ganzen Bedenkenträger, Einzelkämpfer und Verhinderungstaktiker, die in Heidelberg nach dem Motto leben: „Alles so losse!“ RNZ 30.3.22

 

S-Bahn Schwetzingen-Heidelberg

Die Grünen in der Region trafen sich und wollen den ÖPNV stärken und attraktiver machen. Nach dem Motto: „Gut Ding will Weile haben“ wurde mal wieder wild spekuliert anstatt zu handeln. Mindestens im Halbstundentakt von Schwetzingen nach Heidelberg forderten die Spezialisten. Besonders bei den Heidelberger Grünen mag man die zahlreichen Berufspendler nicht, die sich morgens im Auto über den Neckar quälen müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Jetzt fordert man eine gemeindeübergreifende Initiative! Dabei wäre alles ganz einfach: Eine Querspange in Friedrichsfeld mit Abfahrt nach Heidelberg könnte eine direkte S-Bahn-Trasse nach Heidelberg-HBF sicherstellen. Von Schwetzingen ist man so in 15 Minuten am Ziel. Auf Anfrage hatte der Bundesverkehrsminister im letzten Jahr keine Einwände gegen eine solche 800m lange Erweiterung in Friedrichsfeld gehabt. Aber Antragsteller ist das Land und muss somit aktiv werden. Das hätte der Grüne Verkehrsminister schon jahrelang tun können – man weiß ja, Planfeststellungsverfahren in BaWü dauern mindestens zehn Jahre. SZ 8.3.22

Die RNZ und der Faule Pelz

Redakteur Riemer hat den Schuldigen gefunden – den Sozialminister. Stimmt das? Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie sieht bundesweit bei der Kapazitätssituation im Maßregelvollzugseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Denn die Zahl der Anordnungen gemäß § 64 StGB hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt. Insbesondere der gesetzlich verankerte Fehlanreiz bedarf einer Korrektur, weil Patienten des MRV die Möglichkeit einer Entlassung zum Halbstrafentermin haben. Strafgefangene einer JVA haben aber erstmals nach zwei Drittel der vollzogenen Strafe die Möglichkeit auf eine Bewährungsaussetzung. Deshalb nutzen Strafverteidiger diesen Trick um eine Bewährungsaussetzung aus dem MRV früher zu erreichen, als aus dem normalen Strafvollzug. Also der Bundesgesetzgeber ist hier der „Schuldige“ und FDP-Minister Buschmann in der Pflicht.

Tatsächlich will die „Ampelregierung“ nun § 64 im Strafgesetzbuch neu formulieren. Künftig soll die Unterbringung im MRV nur noch bei einer „Substanzkonsumstörung“ möglich sein – nicht mehr ausreichend wäre der „Hang“ zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel. Das Land wird somit drei Jahre den „Faulen Pelz“ brauchen, danach sollten die vorhandene Kapazität in den Kliniken wieder reichen. RNZ 8.2.22