Diese Provinzposse lässt einen nur den Kopf schütteln. Warum Schwetzinger Gemeinderäte ihrer eigenen Parteibeschlüsse ignorieren, ist seltsam. Waren es doch Rote und Grüne im Bund, die in der letzten Legislatur 400.000 Wohnungen bauen wollten. Jetzt kann in der Lindenstraße gebaut werden, aber nach drei Jahren Hin und Her.
Natürlich ist es besser innerstädtische Flächen zu verdichten, als Ackerland zu bebauen, aber das scheint einigen Gemeinderäten nicht als Argument zu dienen. Wo sind eigentlich die Anträge unserer gewählten politischen Vertreter für den so vehement geforderten „sozialen Wohnungsbau mit Berechtigungsschein“ auf Schwetzinger Gemarkung? Hat man Angst davor, dann von den Anliegern nicht mehr gewählt zu werden? In den Schwetzinger Höfen hat das vor Jahren der EX-OB Pöltl mit dem heutigen OB verhindert.
Klar ist, nach dem Hickhack und Auflagen kann es in der Lindenstraße nur teuren Wohnraum geben. Aber da ziehen dann Mensch ein, die aus billigerem Wohnraum ausziehen usw. Am Ende der Kette wird dann Wohnraum frei, den sich alle so sehnlichst wünschen.
Stattdessen wird sich über das B-Plan-Verfahren aufgeregt, der Investor wird beschimpft und Regelverstöße zum Artenschutz werden kritisiert. Angeblich wäre das durch den „Nachbarn aufgedeckt“ worden. Klar, wenn man den Teich leerpumpen will, fragt man zuerst die Frösche! Denn leider bleibt es bei einer innerstädtischen Verdichtung nicht bei einem unverbauten Blick ins Grüne. Deshalb heißt es ja Verdichtung – und hier muss die Stadt natürlich klug entscheiden und Umweltaspekte, sowie das Nachbarschaftsrecht berücksichtigen.
Dann bleibt noch die „grüne Lunge“, eine Absichtserklärung des Gemeinderats? Eine Erklärung unseres heutigen Ob’s? Warum eigentlich kein Satzungsbeschluss über alle Grundstücke, auch über die, im sogenannten 34er Gebiet? Und gleich dazu eine Baumschutzsatzung nach Heidelberger Modell! Denn vor ein paar Monaten wurde die Bebauung zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Mannheimer Straße 68 fertig. Vier neue Häuser, zwei davon in der sogenannten „grünen Lunge“. Wo waren sie da, liebe Gemeinderäte?
Der so beschriebene „finanzstarke Investor“ ist übrigens ein Schwetzinger Einzelunternehmer, eher ein Privatinvestor, der mit dem Gärtner Wörn die Idee der Verdichtung schon vor vielen Jahren hatte. Er ist keine Heuschrecke und keiner, der Mietwucher mit Indexmieten betreibt. Im Gegenteil, alles was er gebaut und umgebaut hat, ist zusammen mit seinen Käufern und Mietern im Einklang passiert. So wurde auch das erste Artenschutzgutachten von Gutachter und städtischem Bauamt als vollkommen ausreichend betrachtet.
Nur noch eins: Damit mehr gebaut wird, müsse an mehreren Stellschrauben gedreht werden, so unsere neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Und das sind aus ihrer Sicht vor allem die beim Tempo, bei der Technologie, um so auch Baukosten zu senken – und bei der Toleranz. Das Motto, es müsse gebaut werden, aber bitte nicht im eigenen Hinterhof, dürfe nicht mehr gelten.
Um den sogenannten „Bau-Turbo“ auch umzusetzen, sollen Kommunen in Deutschland Instrumente in die Hand bekommen, kündigte Hubertz an. Damit sollen lange Antrags- und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dahinter verbirgt sich laut der Bauministerin ein Paragraph im Baugesetzbuch, der das schnellere Bauen ermöglichen soll.
Man kann der SPD-Ministerin nur viel Glück wünschen!