Als ich letztens den grünen Staatssekretär Baumann mit dem Fahrrad verbotenerweise durch die Schwetzinger Fußgängerzone fahren sah, dachte ich an die zwei Seiten einer Medaille. Einerseits ist es gut, dass er Fahrrad fährt und sich nicht mit einer schwarzen Limo abholen lässt, wir andere Politiker – andererseits ist Fahrradfahren in der Fußgängerzone verboten. Diese Schatten auf grüner Politik werden auch in Landes- und Bundpolitik deutlich, wenn man das Projekt „Radschnellweg“ Schwetzingen-Heidelberg genauer betrachtet. 2017 beantragte die SPD-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat diese übergreifende Initiative. Schnell waren sich alle Anrainer einig und wollten mit 90prozentigen Fördermitteln des Bundes (damals große Koalition) dieses Projekt starten.
Schnelle, kurze Verbindung
Die zehn Kilometer, auf der Kurpfalzachse des Kurfürsten Carl Ludwig aus dem Jahr 1658 schien passend. Zwei Pferdekutschen kamen locker aneinander vorbei. Diese Schnellstrecke zwischen Heidelberg und Schwetzingen, zwischen Wasserschloss und Hauptresidenz wurde in acht Monaten realisiert, obwohl 276 Grundstücke betroffen waren. Die raumordnerische, politische Bedeutung ist unübersehbar – wurde aber seit Jahren übersehen!
Verwaltungen schlafen
In einer sogenannten Auftaktveranstaltung am 15.2.2023 erklärten dann Planer und Projektleiter online, wie verfahren werden sollte. Man hat jetzt sechs Jahre gebraucht, um das herauszufinden was allen seit Jahrhunderten bekannt ist? Und es wurde nichts Neues erzählt. Drei Varianten wurden trotzdem vorgestellt, die erste, mitten durch Wohngebiete, eine dritte, im Zickzack mit Zwangsanbindung an ein unbewohntes PHV und natürlich die Variante 2 auf der Kurpfalzachse. Wie tief muss man als Planer sinken, um hierauf zu kommen? Samuel Möhler vom federführenden Regierungspräsidium entschuldigte sich damit, dass die Behörde die vom Land vorgegebenen Schritte befolgen müsse. Sechs Jahre Raumordnungsverfahren? Kurz und knapp meinte er nur, dass dies Sache der Politik sei. Aber alle Anrainer waren sich doch einig, nur keiner wollte planen. Das RP hatte anscheinend keine Kapazitäten, die Heidelberger Verwaltung war, wie immer überlastet. Wo war die grüne Landesregierung in diesem Augenblick? Wenn ich Kilmaschutz will, Menschen von der Straße aufs Fahrrad bringen möchte, stelle ich halt zwei Straßenplaner ein.
Vermeidung von Doppelprüfungen
Kathrin Küble vom Planungsbüro Plan A meinte, man müsse untersuchen, wie sich der Radschnellweg auf Tiere und Pflanzen, Böden, Wasser, Luft und Klima auswirke. Hallo, ist sie die Strecke jemals gefahren? Der größte Teil des RSW in Variante 2 existiert ja, da fahren Autos und schwere Landmaschinen – Fahrradfahren würde sich auf Pflanzen, Böden, Wasser, Luft und Klima positiv auswirken. Muss ich das untersuchen? Es ist im Planfeststellungsverfahren zu klären und braucht keine Doppelprüfung. Stimmt, da war was! Ein einjähriger Streit im Bund zwischen Grünen und FDP zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es wird öffentlich über Bahnstrecken, Landesstraßen und Brückensanierungen gestritten, idiologische Gräben gegraben und sich beleidigt. Ich hoffe auf ein Machtwort des Kanzlers, damit dieser Quatsch ein Ende hat und er RSV beschleunigt gebaut werden kann.
Fazit
Der schönste Spruch in der Veranstaltung kam von der Schwetzingerin Cathrin Nähr: „Wir können uns nicht einfach eine Strecke aussuchen und dann loslegen.“ Doch, es geht, denn es gibt sie seit 365 Jahren. Man muss sie ertüchtigen, Brücke und Tunnel bauen und mit einem bisschen mehr grünem Willen, ob im Bund oder im Land nicht nur drüber reden, sondern endlich mit aktivem Klimaschutz beginnen! Und das sogar fast „alles ver umme“, denn die Finanzierung kommt vom Bund.