Mehr Demokratie wagen

Klimaleugner, Querdenker, besorgte Bürger und radikale Klebeaktivisten haben eines gemeinsam: Alles was ihnen stinkt, muss sofort und auf der Stelle verhindert und abgeschafft werden. Demokratische Prozesse sind ihnen fremd. Wir wissen alle, dass 130 km/h auf Autobahnen einen hohen Umwelteffekt hätte – weniger Dreck in der Luft, weniger CO2. Aber Teile unserer Regierung stimmen nicht dafür.

Wir müssen mehr Demokratie wagen, damit auch die FDP eines Tages zur Einsicht kommt. Sie aber mit Gewalt und Zerstörung zu bedrohen, ist undemokratisch. Wir haben 45 Jahre dazu gebraucht, um die Kernenergie abzuschaffen, mit Schmerzen und blutigen Auseinandersetzungen. Die demokratische Entscheidung für den schnellen Ausstieg trafen dann doch CDU und FDP. In einer freien Demokratie dauern Entscheidungen manchmal länger, man muss sie sich erarbeiten.

Es nützt nichts in eine Informationsveranstaltung hinein zu platzen und rumzubrüllen. Es macht auch wenig Sinn, eine Veranstaltungsform zu kritisieren, nur weil eine Minderheit die Veranstaltung kapern wollte, es ihr aber nicht gelang. Demokratie ist Mitbestimmung und politische Arbeit zugleich.

In Schwetzingen und Umgebung gibt es einige Parteien, die sich am demokratischen Diskurs beteiligen. Nehmen sie daran teil, werden sie Mitglied, stellen sie Anträge, überzeugen sie ihre Partei. Ich kenne mich aus, es ist viel Arbeit, man wird auch enttäuscht und die eigenen Parteifreunde sind sich nicht immer grün. Aber wenn ihre Einwände Gewicht bekommen und sich eine demokratische Mehrheit bildet, dann sind sie am Ziel.

Wir würden immer noch in Kneipen rauchen, uns nicht in Autos anschnallen, den dreckigen Dieselruß einatmen, verbleites Benzin fahren, kein Internet haben, die CDU würde den Kanzler stellen, die Kindersterblichkeit wäre hoch, es gäbe keine Naturschutzgebiete, kein Frauenwahlrecht und wir hätten auf der Welt noch 64.000 Atomsprengköpfe.

Stimmt, die Lösung besteht nicht darin, sämtliche negativen Nachrichten durch positive Nachrichten auszugleichen. Dadurch würde man Gefahr laufen, einer bequemen, Selbsttäuschung fördernden und irreführenden Voreingenommenheit in die andere Richtung zu erliegen. Ich fordere keineswegs, den Blick abzuwenden von all den gravierenden Problemen. Ich sage nur, dass die Dinge zugleich schlecht und besser sein können. Und wir alle bestimmen die Benchmark, wer was schlecht und besser machen kann – man muss nur mitmachen.

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