Bilder ohne Worte und Worte ohne Bilder

Im Ranking der Nebeneinnahmen ihrer Abgeordneten stehen Parteimitglieder der Union und FDP ganz oben. Ob als Rechtsanwalt oder Unternehmer, sie verdienen kräftig dazu. Eigentlich braucht es das nicht, denn mit 10.000 Euro Diäten und einer steuerfreien Kostenpauschale von fast 5000 Euro werden sie im Monat gut ausgestattet. Warum dann hintenherum noch 250.000 Euro einstecken? Es wäre mir egal, wenn es um einen Autohandel ginge. Aber als Ärztin habe ich den Mangel an Schutzmasken hautnah mitbekommen. Meine Patienten sind durchweg arme Menschen, haben pro Monat wenig Geld zur Verfügung. Sie haben dafür gekämpft eine teure FFP2 Maske zu ergattern, die ihnen zuerst kostenlos angeboten, dann aber nicht ausgeliefert wurde. Monate mussten Sie warten, bis die Masken endlich über die Krankenkassen angeboten wurden.

Wir haben alle erwartet, dass „die Politik“ hilft und tätig wird. Es sollte schnell gehen, dafür haben viele Menschen, auch den CDU-Abgeordneten Löbel gewählt. Von „der Politik“ haben wir erwartet, dass in Pandemiezeiten alles für die Versorgung und den Schutz der Bürger getan wird. Natürlich nicht im Eigeninteresse! Warum hat der CDU-Mann nicht schnell gehandelt und die Masken kostengünstig in den Markt gebracht? Wir, die Verbraucher zahlen seine fette Provision über den Verkaufspreis – schändlich, in der Not.

Zu guter Letzt sitzt er auch noch sein Mandat bis August aus. Sechs Monate bringen nochmal 90.000 Euro mehr Geld fürs Nichtstun. Und wenn ich das Abgeordnetengesetz richtig verstehe, bringt die späte Mandatsniederlegung ihm wohl 250 Euro mehr Pension und fast 40.000 Euro Übergangsgeld. Eigentlich ohne Worte!

Christina Theobald, Ärztin

Administratorenprogramm von Stadt und Landkreis falsch verstanden

Schock beim Homeschooling – ein mutmaßlicher Hackerangriff mit pornografischen sowie rechtsradikalen Inhalten in einer Heidelberger Realschule. Gibt´s doch nicht – oder? Hat man denn keine sicheren Netzte und Server an den Schulen? Dafür gibt es jetzt das Administratorenprogramm des Digitalpakts. 65 Mio. EUR bekommt Baden-Württemberg aus Bundesmitteln. Es hat sich nämlich gezeigt, dass den Lehrkräften immer mehr Deputatsstunden fehlen, um die rasante Digitalisierung zu betreuen. Das Bundesprogramm fördert jetzt im Anschub zusätzliches IT-Personal an den Schulen für zwei Jahre. Klasse denkt man – aber was ist?

Bürgermeister und Landräte bedauern, dass sich keine IT-Techniker auf diese tollen Stellen bewerben. Ist jetzt auch klar warum! Sie sind auf zwei Jahre befristet. Die Kohle vom Bund nimmt man, eine nachhaltige Weiterbeschäftigung lässt man. Alles beim alten…

2009 wurde der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Rücktritt nahegelegt, weil ihr Dienstwagen geklaut wurde und die Bildzeitung daraus eine „Dienstwagenaffäre“ machte. Jetzt dürfen solche Minister vollmundig FFP2-Masken anbieten und genügend Impfstoff versprechen – ohne ihren Ankündigungen nachzukommen. Kritisiert man dieses Verhalten, wird man mit den Populisten der AfD gleichgestellt. Verrückt, wenn man bedenkt, dass von der Leyen, Spahn oder Eisenmann fast ein Jahr Zeit hatten, um die Probleme und Nöte der Menschen zu erkennen. Anstatt genügend Impfstoff zu bestellen, Schulen digital aufzurüsten, Filteranlagen einzubauen, werden die Menschen zu Hause festgesetzt. Jede Woche Lockdown kosten 3,5 Milliarden Euro – ein enormer Preis dafür, dass man das Angebot von BioNTech, mehr Impfstoff zu ordern, ausgeschlagen hat.

Jetzt zanken Würzner und Grüne wieder mal über ungelegte Eier. Es grüßt zwar nicht das Murmeltier, aber Ackerland zu bebauen gehört wohl doch nicht zur Kernkompetenz der Ökopartei. Das schlechte Gewissen hat jetzt den Begriff „Scheinlösung“ ins Spiel gebracht. Dann sollte doch als „Lösung“ das bestehende Ankunftszentrum im PHV weiter betrieben werden. In Heidelberg gibt es zur Zeit riesige Flächen die noch bebaut werden. Warum liegt die Konzentration nicht darauf, um günstigen und geförderten Wohnraum anzubieten? Ein Wolkenkuckucksheim mit angeblicher Straßenbahnanbindung „janz weit draußen“ ist doch Illusion bei dieser Zankerei. Eppelheim wäre froh, wenn es sich in Teilen auf dem PHV erweitern könnte – wäre auch logischer.

Fahrraddemo ist nett – bauen wäre besser

Es ist toll, dass die Grünen mit dem Rad von Heidelberg nach Schwetzingen gefahren sind. Dann könnte man mit dem Bau des Radschnellweges jetzt zügig loslegen. Als vor drei Jahren die SPD in Schwetzingen den Antrag dazu einbrachte, hatten zuerst einmal die Grünen in Eppelheim „große Bedenken“, weil das ein oder andere Biotop zerstört werden könnte. Vielleicht lag es auch nur daran, dass der Antrag von der SPD kam. Danach hatte das Grün geführte Land „keine Kapazitäten“ für die Herstellung einer Machbarkeitsstudie und die Kommunen mussten ran. Jetzt ist das Regierungspräsidium wieder nicht in der Lage weiter zu planen und die Belegenheitsgemeinden müssen aushelfen. Seit 2018 stellt der Bund auf Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion 25 Mio. Euro an Fördermittel bereit, um den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Kommunen überhaupt zu ermöglichen. Aber es wird noch Jahre dauern, bis das Geld abgerufen wird. Grüne regieren das Land, Radfahren ist toll, aber Fahrradwege auch wirklich zu bauen, scheint keine Kernkompetenz von Kretschmann und Co. zu sein.