Bilder ohne Worte und Worte ohne Bilder

Eines haben radikale Klimaaktivisten, Querdenker, Kriegstreiber und Reichsbürger gemeinsam. Sie beteiligen sich nicht an demokratischen Umgangsformen. Sie erheben Ansprüche auf das Jetzt und Sofort. Ohne Mehrheitsbeschlüsse, ohne Diskussion, ohne Kompromisse, ohne Diplomatie muss in ihrem Sinne alles sofort und radikal geändert und veranlasst werden. Und wenn das nicht passiert, wird gestört, gehasst, diffamiert, gedroht und von Untergang geredet. Sie kleben sich auf Straßen fest, planen Geheimbünde, machen Montagsumzüge und lobbyieren für die Rüstungsindustrie. Da verpufft irre viel Energie! Ich würde mich freuen, wenn all diese Energie in unseren Parteien Platz fände. Klar, da müsste man diskutieren, vielleicht Kompromisse erarbeiten, sogar Anträge ausarbeiten und Mehrheiten organisieren. Aber immer noch besser, als proletenhaftes Gekeife.

Dass die FIFA vor 10 Jahren eine WM in ein rückwärtsgewandtes Land schummelt, ist der eigentliche Skandal. Sepp Blattner ist Platini auf den Leim gegangen. Katar ist der umstrittenste Gastgeber in der WM-Geschichte. Die Fifa verbietet den Belgiern das Wort „Liebe“ in den Trikotkragen zu sticken und den europäischen Mannschaften die „One Love“ Kapitänsbinde – aber sollte der DFB jetzt die WM canceln? Viele Eventfans und Fußballhasser echovieren sich nun in den sozialen Netzwerken und fordern, sich der Fifa zu widersetzen. Aus moralischer Sicht, könnte man ihnen vordergründig recht geben, aber aus sportlicher Sicht nicht. Jeder unserer Spieler hat viele Jahre dafür gearbeitet, um da zu sein wo er jetzt ist und vielleicht ist es für einige die einzige Möglichkeit jemals an einer WM teilzunehmen. Ich bin da bei Chris Kramer von Borussia Mönchengladbach: „Man kann die FIFA scharf kritisieren, aber warne davor, den Spielern moralische Vorwürfe zu machen.“

Eine BI gegen Bahnlärm in Schwetzingen ist genauso sinnvoll, wie eine BI gegen die Abholzung von Wald. Es geht um Naturschutz und um den Schutz des Menschen. Schwetzingen ist stark mit Lärm belastet, weil umgeben von Bahnstrecken und Autobahnen. Die Lärmbelastung gehört zu den höchsten in BaWü. Schwetzinger Bürger hören tagtäglich hunderte von LKW´s und Güterzügen – in der Nacht wie am Tag. Und zwischen Plankstadt und Eppelheim „kämpfen“ jetzt Bürger für die Erhöhung des Lärmpegels in Schwetzingen, frei nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Die BI „keine Bahntrasse“ schlägt vor, durch „höchste Effizienz in der Auslastung auf digitale Weise“ eine Verdoppelung des Schienenverkehrs in Schwetzingen zu erreichen. Dabei haben sie „hochkarätige Experten zurate gezogen“, war zu lesen. Wenn man das kopfschüttelnd liest, könnte man denken, die Bahn-Planer seien alle nur Dilettanten. Ebenso wird beklagt, dass Die Bahn nicht diskussionsoffen wäre und im Monolog agiere. Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, seit wann die BI sich denn mit dem Thema befasst hat. Es geht hier um die Transversale Rotterdam-Genua:

1996 hatte Berlin der Schweiz im Vertrag von Lugano zugesichert, die wichtigen und viel befahrenen Schienenabschnitt um zwei Spuren auf vier zu erweitern. Damit bekäme der Güterverkehr eigene Gleise und müsste sich nicht wie derzeit dem Personenverkehr unterordnen. Über 1300 Kilometer soll eine moderne Schienenachse dafür sorgen, dass mehr Fracht von Lastwagen auf Züge verlagert wird. Doch während die Schweizer Tunnel durch die Berge bohrten, ist die deutsche Seite mit der Anschlussstrecke in der Ebene erheblich im Verzug. Der politische Wille hat gefehlt und Bürgerproteste verzögern den Bau.

Ich kann es gut verstehen, wenn die Schweizer über den Stillstand in Deutschland nur noch den Kopf schütteln. Die Schweiz bohrt für viele Milliarden Tunnel durch die Alpen. Und wir hinken beim oberirdischen Ausbau Jahre und Jahrzehnte hinterher. Die meisten Deutschen wünschen sich zwar mehr Güterverkehr auf der Schiene. Doch nur, solange sie selbst nicht von der Streckenführung persönlich betroffen sind. Ein Detail: Sieben Jahre – von 2009 bis 2017 – dauerte es in Freiburg im Breisgau, bis sich die Bahn mit zahlreichen Bürgerinitiativen auf ein verbessertes Schallschutzkonzept geeinigt hatte.

Man kann nur hoffen, dass die angesprochenen Bundestagsabgeordneten das vorbereitende Verfahren nach Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ernst nehmen. Der Deutsche Bundestag kann Verkehrsinfrastrukturprojekte abweichend von § 18 Abs.1 Satz 1 AEG durch ein Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen. Für die Zulassung wird vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten der Schiene ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Durchführung dieses vorbereitenden Verfahrens zuständig.

SZ 8.10.22

Bei dem Streit von Habeck und Lindner haben viele nach Führung gerufen. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz Führung geliefert. Er hat entschieden, dass die verbleibenden drei AKWs bis Mitte April 2023 weiterlaufen können. Vor dem Hintergrund der Energiekrise ist das eine pragmatische und notwendige Entscheidung. Die Vernunft setzt sich durch und stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und hoffentlich bezahlbare Strompreise. Es herrscht aber auch Klarheit, denn der Atomausstieg ist das erklärte Ziel aller demokratischen Parteien. Deutschland wird im April 2033 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben. Aber noch viel wichtiger: Kretschmann und seine Grünen in BaWü müssen ebenfalls liefern. Wo bleiben die Geothermie- und Windkraftanlagen?

Man reibt sich die Augen: Grüne die noch vor zwei Jahren jeden Export von Kriegswaffen in Krisengebiete bekämpft haben und Liberale deren Fokus auf steigende Aktienkurse in der Rüstungsindustrie liegt, fordern nun die Aufrüstung der Ukraine mit modernsten deutschen Waffen. Sie ignorieren, dass ein solcher Prozess immer im Einklang mit Nato und EU passieren muss. Federführend sind hier die USA. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Ukrainische Armee total unterversorgt wäre und sich nicht wehren könne. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir mittlerweile wissen, auch weil Deutschland mit Panzerhaubitzen, Raketensystemen und Flugabwehrpanzern hilft. Man habe sehr effiziente Waffen geliefert, die bei den laufenden Gefechten im Osten der Ukraine den Unterschied machten, sagte Kanzler Scholz. Dem nicht genug, fordern die selbsternannten, früher Gegner, heut „Spezialisten“ sofort Kampfpanzer. Erstens sind Schützenpanzer vom Typ „Marder“ gemeint. Dabei handelt es sich um ausgemusterte Panzer, die von der Industrie instandgesetzt werden und die nach bisheriger Planung den NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden – im Rahmen des Ringtauschs. Zweitens fordern die „Spezialisten“ die Abgabe von Leopard 2 Panzern. Wenn sie sich nur ein wenig mit der Materie auseinandersetzen würden! Solche Kriegsgeräte sind mittlerweile hochvernetzt mit einem Battle Management System (BMS). Mit den anfallenden Daten können Gegenmaßnahmen direkt ergriffen werden, entweder zu Boden oder auch zu Luft. Und das alles in Bruchteilen weniger Sekunden. Das bedeutet, ein Panzer ist nicht nur ein fahrender Stahlkoloss mit Kanonenrohr, sondern quasi eine Gefechtszentrale, die weitere Abwehrsysteme miteinschließt. Wenn wir also einen Leopard 2 liefern, braucht es noch Drohnen, IT-Technik, Luftwaffe und Marschflugkörper im System. Unsere „Spezialisten“ fordern den Alleingang und wir sollen die Konsequenzen ertragen? RNZ 17. 9.22

In seinem Leserbrief „Hat keinen Sinn“ verwechselt Herr Pfeiffer die Allgemeinpsychiatrie mit der Unterbringung nach §64 StGB. Dabei werden meist drogensüchtige Angeklagte in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Es sind Menschen, deren Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Eine solche Unterbringung kann das Gericht anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass Menschen infolge ihrer Drogensucht erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden. Die Behandlung erfolgt zum Zweck der Besserung und der Sicherung, also zum Schutz der Allgemeinheit. Sollte aber wegen Platzmangels keine Therapie möglich sein, besteht die Gefahr neuer Straftaten durch die Verurteilten. Hierbei kann man den Geschädigten im Sinne des Opferschutzes nur raten, entsprechende Klageverfahren gegen die blockierenden Bürgermeister und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg einzuleiten. SZ 18.6.22

Leider findet man im Internet immer mehr Schwarz-Grüne Parteipolitik und künstliche Empörung auf Kosten der Ukraine und der Stabilität in Europa. Verantwortungsloser und schäbiger geht es nicht! Da muss erst der abgewählte CDU-Vorsitzende Laschet Kanzler Scholz loben und seine Verantwortung für Europa herausstreichen. Er würde „gemeinsam mit den Partnern abgestimmt handeln“ und begrüßt dabei die besonnene Haltung des Bundeskanzlers. Deutschland nicht schlafwandlerisch in einen Weltkrieg taumeln zu lassen, findet er richtig. Insbesondere bei einer Inflationsrate von fast acht Prozent brauchen wir jetzt eine starke Europapolitik, die Menschen im Alltag hilft und keine Milliarden schweren Rüstungszusagen von immer komplizierteren, tödlicheren Waffen. RNZ 6.6.22

Lieber Manfred Kern,

kritische Bürgerinnen und Bürger, die es sich zur guten Gewohnheit machen, den Schwetzinger Stadtoberen bei ihrem Tun und Lassen etwas genauer auf die Finger zu schauen gibt es heute noch. Mündige Schwetzinger gibt es, auch wenn sie nicht Teil der Geschichtsschreibung werden. Anstatt unbeirrbare Idealisten und Vordenker kleinzureden, kommst du mit alten Kamellen. Du möchtest, dass Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Du verachtest das jahrhundertealte Schwetzinger Ackerbürgertum und deren Cousins und Cousinen. Alla Hopp! Wen meinst du denn?

Du bist zwar auf dem Papier ein Grüner, aber hast viel mehr Potential. Schreib doch hin, was du wirklich willst. Ist es das Rothackersche Haus das für 20 Mio. zum „Spargelmuseum“ umgebaut werden soll, sind es die günstigen Wohnungen, die nicht gebaut werden, ist es der unnötige Durchgangsverkehr, sind es die fehlenden Fahrradwege, das nichtexistierende Kulturkonzept, das immer wiederkehrende Gerangel um das Capitol? Oder meinst du die Querspange in Friedrichsfeld, damit die S-Bahn schneller nach Heidelberg fährt? Vielleicht bedauerst du auch die nicht beantragten Mittel für eine Stadionsanierung – aber jetzt ist der Topf leer. Nun, du könntest auch über Schulsanierung und Ganztagsschule sprechen, über neue Kindergärten und digitale Ausstattung. Aber nein, du bejammerst die Gegenwart und beschwörst die Vergangenheit.

Ich will dir helfen. Lass uns die mündigen Bürger:innen suchen. Ich kenn einige mit dicken Hälsen und geplatzten Kragen. Rufe mich an. Dein Norbert SZ 8.5.22

Man reibt sich die Augen, was man in sozialen Netzwerken von unseren mittlerweile „Oliv“-Grünen liest. Im Wahlkampf wurde das militärische Zwei-Prozent-Ziel noch als „willkürlich“ abgelehnt. Nach noch nicht einmal hundert Tagen an der Regierung hat sich die Haltung zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete um 180 Grad gedreht. Jetzt schreiben ein paar TV-Promis einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Kompromissbereitschaft. Sie fordern mehr Diplomatie und weniger schwere Waffen. Darunter Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, sowie der Journalist Ranga Yogeshwar. Sie begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher genau bedacht habe. Und was passiert? Eben diese erstgenannten poltern im Netz los: „Gutgläubigkeit, Sofa-Pazifismus, man stecke in einer Heile-Welt-Blase und hätte mit dem offenen Brief „nicht ganz so erfolgreich nachgedacht“. Was ist los mit der deutschen Friedensbewegung und den Pazifisten? RNZ 7.5.22

Wir sind froh, dass in den Schwetzinger Parkhäusern kein fest reservierter Stellplatz in den Parkhäusern zugewiesen wird. Wir sind Dauerparker zu einem attraktiven monatlichen Mietpreis. Wenn wir es mit den Preisen in Heidelberg vergleichen, ist das sehr sozial und gerecht. Dafür ist der Flächenverbrauch durch ein atmendes System in den Parkhäusern gering und verträglich. Hätte jeder Dauerparker einen festen Stellplatz müsste die Stadt weitere Parkhäuser bauen.

Natürlich kommt es unter dem Jahr drei viel Mal zu Situationen, in denen für uns Dauerparker nicht sofort ein Parkplatz zur Verfügung steht. Das betrifft einige Sonntage und sonnige Tag zur Kirschblüte. Wir sollten das tolerieren und einkalkulieren. In der Parkraumbewirtschaftung ist durch den Anwohnerausweis auch kein Parkplatz garantiert.

Was aber gar nicht geht und so geschehen am Kirschblütensonntag ist, dass Verbrenner auf E-Auto Ladeplätzen parken. „Wer mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Elektroauto-Ladesäule steht, muss ab dem 28. April 2020 mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro rechnen.“ So steht es im Bußgeldkatalog und es wäre schön, wenn der Ordnungsdienst auch an solchen Tagen einmal einen Blick in die städtischen Parkgaragen werfen würde. SZ 9.4.22