Bilder ohne Worte und Worte ohne Bilder

Lieber Manfred Kern,

kritische Bürgerinnen und Bürger, die es sich zur guten Gewohnheit machen, den Schwetzinger Stadtoberen bei ihrem Tun und Lassen etwas genauer auf die Finger zu schauen gibt es heute noch. Mündige Schwetzinger gibt es, auch wenn sie nicht Teil der Geschichtsschreibung werden. Anstatt unbeirrbare Idealisten und Vordenker kleinzureden, kommst du mit alten Kamellen. Du möchtest, dass Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Du verachtest das jahrhundertealte Schwetzinger Ackerbürgertum und deren Cousins und Cousinen. Alla Hopp! Wen meinst du denn?

Du bist zwar auf dem Papier ein Grüner, aber hast viel mehr Potential. Schreib doch hin, was du wirklich willst. Ist es das Rothackersche Haus das für 20 Mio. zum „Spargelmuseum“ umgebaut werden soll, sind es die günstigen Wohnungen, die nicht gebaut werden, ist es der unnötige Durchgangsverkehr, sind es die fehlenden Fahrradwege, das nichtexistierende Kulturkonzept, das immer wiederkehrende Gerangel um das Capitol? Oder meinst du die Querspange in Friedrichsfeld, damit die S-Bahn schneller nach Heidelberg fährt? Vielleicht bedauerst du auch die nicht beantragten Mittel für eine Stadionsanierung – aber jetzt ist der Topf leer. Nun, du könntest auch über Schulsanierung und Ganztagsschule sprechen, über neue Kindergärten und digitale Ausstattung. Aber nein, du bejammerst die Gegenwart und beschwörst die Vergangenheit.

Ich will dir helfen. Lass uns die mündigen Bürger:innen suchen. Ich kenn einige mit dicken Hälsen und geplatzten Kragen. Rufe mich an. Dein Norbert SZ 8.5.22

Man reibt sich die Augen, was man in sozialen Netzwerken von unseren mittlerweile „Oliv“-Grünen liest. Im Wahlkampf wurde das militärische Zwei-Prozent-Ziel noch als „willkürlich“ abgelehnt. Nach noch nicht einmal hundert Tagen an der Regierung hat sich die Haltung zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete um 180 Grad gedreht. Jetzt schreiben ein paar TV-Promis einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Kompromissbereitschaft. Sie fordern mehr Diplomatie und weniger schwere Waffen. Darunter Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, sowie der Journalist Ranga Yogeshwar. Sie begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher genau bedacht habe. Und was passiert? Eben diese erstgenannten poltern im Netz los: „Gutgläubigkeit, Sofa-Pazifismus, man stecke in einer Heile-Welt-Blase und hätte mit dem offenen Brief „nicht ganz so erfolgreich nachgedacht“. Was ist los mit der deutschen Friedensbewegung und den Pazifisten? RNZ 7.5.22

Wir sind froh, dass in den Schwetzinger Parkhäusern kein fest reservierter Stellplatz in den Parkhäusern zugewiesen wird. Wir sind Dauerparker zu einem attraktiven monatlichen Mietpreis. Wenn wir es mit den Preisen in Heidelberg vergleichen, ist das sehr sozial und gerecht. Dafür ist der Flächenverbrauch durch ein atmendes System in den Parkhäusern gering und verträglich. Hätte jeder Dauerparker einen festen Stellplatz müsste die Stadt weitere Parkhäuser bauen.

Natürlich kommt es unter dem Jahr drei viel Mal zu Situationen, in denen für uns Dauerparker nicht sofort ein Parkplatz zur Verfügung steht. Das betrifft einige Sonntage und sonnige Tag zur Kirschblüte. Wir sollten das tolerieren und einkalkulieren. In der Parkraumbewirtschaftung ist durch den Anwohnerausweis auch kein Parkplatz garantiert.

Was aber gar nicht geht und so geschehen am Kirschblütensonntag ist, dass Verbrenner auf E-Auto Ladeplätzen parken. „Wer mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Elektroauto-Ladesäule steht, muss ab dem 28. April 2020 mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro rechnen.“ So steht es im Bußgeldkatalog und es wäre schön, wenn der Ordnungsdienst auch an solchen Tagen einmal einen Blick in die städtischen Parkgaragen werfen würde. SZ 9.4.22

Wenn man die Leserbriefe zur OB-Wahl liest, denkt man, Heidelberg müsste zwischen Pest und Cholera entscheiden. Ein Dachdecker bedauert, dass in Heidelberg Entscheidungen mit Kronkorken fallen. Ein Verkehrsexperte kritisiert einen weniger grün-romantischen Solarpark. Ein Oberst d.R. sieht das Wohlfühlimage der Stadt angekratzt. Klar ist, ein OB der viel möchte, aber nur wenig zustande bringt, will kein Mensch, eine Ministerin, deren Stern angeblich sinkt, ist am langen Ende in Gefahr zu verlieren. Fehlt jetzt nur noch der Lacher an der falschen Stelle und ein unechter Lebenslauf. Leute! Wollt ihr jetzt acht Monate lang die Fehler aus 20 Jahre Heidelberger Politik personalisieren? Na dann viel Spaß – ich freue mich auf die ganzen Bedenkenträger, Einzelkämpfer und Verhinderungstaktiker, die in Heidelberg nach dem Motto leben: „Alles so losse!“ RNZ 30.3.22

 

Die Grünen in der Region trafen sich und wollen den ÖPNV stärken und attraktiver machen. Nach dem Motto: „Gut Ding will Weile haben“ wurde mal wieder wild spekuliert anstatt zu handeln. Mindestens im Halbstundentakt von Schwetzingen nach Heidelberg forderten die Spezialisten. Besonders bei den Heidelberger Grünen mag man die zahlreichen Berufspendler nicht, die sich morgens im Auto über den Neckar quälen müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Jetzt fordert man eine gemeindeübergreifende Initiative! Dabei wäre alles ganz einfach: Eine Querspange in Friedrichsfeld mit Abfahrt nach Heidelberg könnte eine direkte S-Bahn-Trasse nach Heidelberg-HBF sicherstellen. Von Schwetzingen ist man so in 15 Minuten am Ziel. Auf Anfrage hatte der Bundesverkehrsminister im letzten Jahr keine Einwände gegen eine solche 800m lange Erweiterung in Friedrichsfeld gehabt. Aber Antragsteller ist das Land und muss somit aktiv werden. Das hätte der Grüne Verkehrsminister schon jahrelang tun können – man weiß ja, Planfeststellungsverfahren in BaWü dauern mindestens zehn Jahre. SZ 8.3.22

Redakteur Riemer hat den Schuldigen gefunden – den Sozialminister. Stimmt das? Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie sieht bundesweit bei der Kapazitätssituation im Maßregelvollzugseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Denn die Zahl der Anordnungen gemäß § 64 StGB hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt. Insbesondere der gesetzlich verankerte Fehlanreiz bedarf einer Korrektur, weil Patienten des MRV die Möglichkeit einer Entlassung zum Halbstrafentermin haben. Strafgefangene einer JVA haben aber erstmals nach zwei Drittel der vollzogenen Strafe die Möglichkeit auf eine Bewährungsaussetzung. Deshalb nutzen Strafverteidiger diesen Trick um eine Bewährungsaussetzung aus dem MRV früher zu erreichen, als aus dem normalen Strafvollzug. Also der Bundesgesetzgeber ist hier der „Schuldige“ und FDP-Minister Buschmann in der Pflicht.

Tatsächlich will die „Ampelregierung“ nun § 64 im Strafgesetzbuch neu formulieren. Künftig soll die Unterbringung im MRV nur noch bei einer „Substanzkonsumstörung“ möglich sein – nicht mehr ausreichend wäre der „Hang“ zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel. Das Land wird somit drei Jahre den „Faulen Pelz“ brauchen, danach sollten die vorhandene Kapazität in den Kliniken wieder reichen. RNZ 8.2.22

Nach Paragraph 64 StGB werden Straftäter, die während einer Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, in einer forensischen Klinik untergebracht. In neun Bundesländern sind solche Kliniken überfüllt – auch in Wiesloch. Patienten leiden, Pflegekräfte werden angegriffen. Patienten werden in Isolierzimmer einquartiert, die eigentlich für Notfälle frei bleiben sollten. Zusätzliche Betten werden in volle Zimmer geschoben. Häufig kommt es zu Gewalt und Zwangsmaßnahmen, weil die Zahl der Patienten steigt und das Personal nicht mehr kann und will. Ärzte, Pfleger und Therapeuten können diese gefährlichen Situationen nicht mehr deeskalieren. Die Forensik braucht deshalb mehr Platz. Aber OB Würzner versteht es nicht? Das ehemalige Altstadt-Gefängnis wäre ideal für eine Übergangszeit von drei Jahren. Wenn dort Filme gedreht werden können, kann man es auch als Krankenhaus nutzen. Und die Aufstellung eines Bebauungsplans ist doch nur ein netter Versuch. Wie viele Pläne hat es denn für wirklich günstigen Wohnraum gegeben, wie viele Pläne für den Betriebshof, wie viele für die Stadthalle, wie viele für die Geflüchteten und wie viele noch für das PHV? Alles Luftnummern Herr Würzner – helfen sie wenigsten dem Klinikpersonal, entzerren Sie die Engpässe, sorgen Sie dafür, dass wieder Pfleger und Ärzte gerne zur Arbeit kommen und das Straftäter sich nicht ins Fäustchen lachen!

Impfpflicht – Ursprünglich auf eine freiwillige Impfkampagne zu setzen, war sicherlich der richtige Weg. Doch unter der aktuellen Delta-Variante ist die Entscheidung für oder gegen eine Corona-Schutzimpfung nicht mehr Privatsache. Eine Weigerung hat potenzielle Konsequenzen, die weit über die eigene Gesundheit hinausgehen. Wir müssen all jene schützen, die sich selbst nicht schützen können. Kliniken, Schulen, Kindergärten müssen entlastet werden um das öffentliche Leben mit so wenig Einschränkungen wie möglich fortzuführen. Um das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft stabil zu halten brauchen wir jetzt eine Impfpflicht. Man müsste sie aber zurzeit noch an deutliche Kontaktbeschränkungen koppeln, bis die höheren Impfquoten Wirkung zeigen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass sich auf diese Weise zumindest ein Teil der vierten Welle noch entschärfen lässt. RNZ 27.11.21

Der Weg aus dem Arbeitskräftemangel im Ländle? Gigantische Mieten und Energiemangel schrecken die Menschen hier ab. Doch für den grünen Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schilder zu viel. 21 Mio. Euro für eine hochnotpeinliche Imagewerbung auszugeben, die dann an einem Riesenrad in Stuttgart angebracht ist und unter Ortsschildern wieder abgehängt wurde, ist Betrug am Steuerzahler. Allein diese Summe hätte ausgereicht um die Hälfte der Studiengebühren ausländischer Studierende im Land zu finanzieren. Damit könnten ohne gelbe Schildchen und die Finanzierung von Werbeagenturen ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden. RNZ 20.11.21

Noch vor einem Jahr kritisierte die Grüne Boser die damalige Kultusministerin als „rückwärtsgewandt“ und forderte den konsequenten Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und wollte „mehr Qualität in die Klassenzimmer“. Das ist wohl vorbei. Nachdem die CDU jahrzehntelang den Ausbau von Ganztagsschulen verhindert hat, steht nun der grüne Ministerpräsident Kretschmann einer Einigung mit dem Bund im Weg. Dabei nutzt er falsche Zahlen um Stimmung gegen die Bundesgegierung zu machen. Der Bund will den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen.

Das Land ist für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Betreuung allein verantwortlich, schließlich ist Bildung Ländersache, warum also heuchelt Kretschmann rum? Ein falsches Politikverständnis, wenn er sich nun beschwert, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Bisher hat er übrigens keine Zahlen vorgelegt, die aussagekräftig genug wären, um ein angebliches Defizit in Baden-Württemberg zu erklären.