Autor: ntobald

Wenn man die Leserbriefe zur OB-Wahl liest, denkt man, Heidelberg müsste zwischen Pest und Cholera entscheiden. Ein Dachdecker bedauert, dass in Heidelberg Entscheidungen mit Kronkorken fallen. Ein Verkehrsexperte kritisiert einen weniger grün-romantischen Solarpark. Ein Oberst d.R. sieht das Wohlfühlimage der Stadt angekratzt. Klar ist, ein OB der viel möchte, aber nur wenig zustande bringt, will kein Mensch, eine Ministerin, deren Stern angeblich sinkt, ist am langen Ende in Gefahr zu verlieren. Fehlt jetzt nur noch der Lacher an der falschen Stelle und ein unechter Lebenslauf. Leute! Wollt ihr jetzt acht Monate lang die Fehler aus 20 Jahre Heidelberger Politik personalisieren? Na dann viel Spaß – ich freue mich auf die ganzen Bedenkenträger, Einzelkämpfer und Verhinderungstaktiker, die in Heidelberg nach dem Motto leben: „Alles so losse!“ RNZ 30.3.22

 

Die Grünen in der Region trafen sich und wollen den ÖPNV stärken und attraktiver machen. Nach dem Motto: „Gut Ding will Weile haben“ wurde mal wieder wild spekuliert anstatt zu handeln. Mindestens im Halbstundentakt von Schwetzingen nach Heidelberg forderten die Spezialisten. Besonders bei den Heidelberger Grünen mag man die zahlreichen Berufspendler nicht, die sich morgens im Auto über den Neckar quälen müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Jetzt fordert man eine gemeindeübergreifende Initiative! Dabei wäre alles ganz einfach: Eine Querspange in Friedrichsfeld mit Abfahrt nach Heidelberg könnte eine direkte S-Bahn-Trasse nach Heidelberg-HBF sicherstellen. Von Schwetzingen ist man so in 15 Minuten am Ziel. Auf Anfrage hatte der Bundesverkehrsminister im letzten Jahr keine Einwände gegen eine solche 800m lange Erweiterung in Friedrichsfeld gehabt. Aber Antragsteller ist das Land und muss somit aktiv werden. Das hätte der Grüne Verkehrsminister schon jahrelang tun können – man weiß ja, Planfeststellungsverfahren in BaWü dauern mindestens zehn Jahre. SZ 8.3.22

Redakteur Riemer hat den Schuldigen gefunden – den Sozialminister. Stimmt das? Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie sieht bundesweit bei der Kapazitätssituation im Maßregelvollzugseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Denn die Zahl der Anordnungen gemäß § 64 StGB hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt. Insbesondere der gesetzlich verankerte Fehlanreiz bedarf einer Korrektur, weil Patienten des MRV die Möglichkeit einer Entlassung zum Halbstrafentermin haben. Strafgefangene einer JVA haben aber erstmals nach zwei Drittel der vollzogenen Strafe die Möglichkeit auf eine Bewährungsaussetzung. Deshalb nutzen Strafverteidiger diesen Trick um eine Bewährungsaussetzung aus dem MRV früher zu erreichen, als aus dem normalen Strafvollzug. Also der Bundesgesetzgeber ist hier der „Schuldige“ und FDP-Minister Buschmann in der Pflicht.

Tatsächlich will die „Ampelregierung“ nun § 64 im Strafgesetzbuch neu formulieren. Künftig soll die Unterbringung im MRV nur noch bei einer „Substanzkonsumstörung“ möglich sein – nicht mehr ausreichend wäre der „Hang“ zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel. Das Land wird somit drei Jahre den „Faulen Pelz“ brauchen, danach sollten die vorhandene Kapazität in den Kliniken wieder reichen. RNZ 8.2.22

Nach Paragraph 64 StGB werden Straftäter, die während einer Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, in einer forensischen Klinik untergebracht. In neun Bundesländern sind solche Kliniken überfüllt – auch in Wiesloch. Patienten leiden, Pflegekräfte werden angegriffen. Patienten werden in Isolierzimmer einquartiert, die eigentlich für Notfälle frei bleiben sollten. Zusätzliche Betten werden in volle Zimmer geschoben. Häufig kommt es zu Gewalt und Zwangsmaßnahmen, weil die Zahl der Patienten steigt und das Personal nicht mehr kann und will. Ärzte, Pfleger und Therapeuten können diese gefährlichen Situationen nicht mehr deeskalieren. Die Forensik braucht deshalb mehr Platz. Aber OB Würzner versteht es nicht? Das ehemalige Altstadt-Gefängnis wäre ideal für eine Übergangszeit von drei Jahren. Wenn dort Filme gedreht werden können, kann man es auch als Krankenhaus nutzen. Und die Aufstellung eines Bebauungsplans ist doch nur ein netter Versuch. Wie viele Pläne hat es denn für wirklich günstigen Wohnraum gegeben, wie viele Pläne für den Betriebshof, wie viele für die Stadthalle, wie viele für die Geflüchteten und wie viele noch für das PHV? Alles Luftnummern Herr Würzner – helfen sie wenigsten dem Klinikpersonal, entzerren Sie die Engpässe, sorgen Sie dafür, dass wieder Pfleger und Ärzte gerne zur Arbeit kommen und das Straftäter sich nicht ins Fäustchen lachen!

Impfpflicht – Ursprünglich auf eine freiwillige Impfkampagne zu setzen, war sicherlich der richtige Weg. Doch unter der aktuellen Delta-Variante ist die Entscheidung für oder gegen eine Corona-Schutzimpfung nicht mehr Privatsache. Eine Weigerung hat potenzielle Konsequenzen, die weit über die eigene Gesundheit hinausgehen. Wir müssen all jene schützen, die sich selbst nicht schützen können. Kliniken, Schulen, Kindergärten müssen entlastet werden um das öffentliche Leben mit so wenig Einschränkungen wie möglich fortzuführen. Um das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft stabil zu halten brauchen wir jetzt eine Impfpflicht. Man müsste sie aber zurzeit noch an deutliche Kontaktbeschränkungen koppeln, bis die höheren Impfquoten Wirkung zeigen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass sich auf diese Weise zumindest ein Teil der vierten Welle noch entschärfen lässt. RNZ 27.11.21

Der Weg aus dem Arbeitskräftemangel im Ländle? Gigantische Mieten und Energiemangel schrecken die Menschen hier ab. Doch für den grünen Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schilder zu viel. 21 Mio. Euro für eine hochnotpeinliche Imagewerbung auszugeben, die dann an einem Riesenrad in Stuttgart angebracht ist und unter Ortsschildern wieder abgehängt wurde, ist Betrug am Steuerzahler. Allein diese Summe hätte ausgereicht um die Hälfte der Studiengebühren ausländischer Studierende im Land zu finanzieren. Damit könnten ohne gelbe Schildchen und die Finanzierung von Werbeagenturen ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden. RNZ 20.11.21

Noch vor einem Jahr kritisierte die Grüne Boser die damalige Kultusministerin als „rückwärtsgewandt“ und forderte den konsequenten Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und wollte „mehr Qualität in die Klassenzimmer“. Das ist wohl vorbei. Nachdem die CDU jahrzehntelang den Ausbau von Ganztagsschulen verhindert hat, steht nun der grüne Ministerpräsident Kretschmann einer Einigung mit dem Bund im Weg. Dabei nutzt er falsche Zahlen um Stimmung gegen die Bundesgegierung zu machen. Der Bund will den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen.

Das Land ist für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Betreuung allein verantwortlich, schließlich ist Bildung Ländersache, warum also heuchelt Kretschmann rum? Ein falsches Politikverständnis, wenn er sich nun beschwert, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Bisher hat er übrigens keine Zahlen vorgelegt, die aussagekräftig genug wären, um ein angebliches Defizit in Baden-Württemberg zu erklären.

 

Im Ranking der Nebeneinnahmen ihrer Abgeordneten stehen Parteimitglieder der Union und FDP ganz oben. Ob als Rechtsanwalt oder Unternehmer, sie verdienen kräftig dazu. Eigentlich braucht es das nicht, denn mit 10.000 Euro Diäten und einer steuerfreien Kostenpauschale von fast 5000 Euro werden sie im Monat gut ausgestattet. Warum dann hintenherum noch 250.000 Euro einstecken? Es wäre mir egal, wenn es um einen Autohandel ginge. Aber als Ärztin habe ich den Mangel an Schutzmasken hautnah mitbekommen. Meine Patienten sind durchweg arme Menschen, haben pro Monat wenig Geld zur Verfügung. Sie haben dafür gekämpft eine teure FFP2 Maske zu ergattern, die ihnen zuerst kostenlos angeboten, dann aber nicht ausgeliefert wurde. Monate mussten Sie warten, bis die Masken endlich über die Krankenkassen angeboten wurden.

Wir haben alle erwartet, dass „die Politik“ hilft und tätig wird. Es sollte schnell gehen, dafür haben viele Menschen, auch den CDU-Abgeordneten Löbel gewählt. Von „der Politik“ haben wir erwartet, dass in Pandemiezeiten alles für die Versorgung und den Schutz der Bürger getan wird. Natürlich nicht im Eigeninteresse! Warum hat der CDU-Mann nicht schnell gehandelt und die Masken kostengünstig in den Markt gebracht? Wir, die Verbraucher zahlen seine fette Provision über den Verkaufspreis – schändlich, in der Not.

Zu guter Letzt sitzt er auch noch sein Mandat bis August aus. Sechs Monate bringen nochmal 90.000 Euro mehr Geld fürs Nichtstun. Und wenn ich das Abgeordnetengesetz richtig verstehe, bringt die späte Mandatsniederlegung ihm wohl 250 Euro mehr Pension und fast 40.000 Euro Übergangsgeld. Eigentlich ohne Worte!

Christina Theobald, Ärztin

Administratorenprogramm von Stadt und Landkreis falsch verstanden

Schock beim Homeschooling – ein mutmaßlicher Hackerangriff mit pornografischen sowie rechtsradikalen Inhalten in einer Heidelberger Realschule. Gibt´s doch nicht – oder? Hat man denn keine sicheren Netzte und Server an den Schulen? Dafür gibt es jetzt das Administratorenprogramm des Digitalpakts. 65 Mio. EUR bekommt Baden-Württemberg aus Bundesmitteln. Es hat sich nämlich gezeigt, dass den Lehrkräften immer mehr Deputatsstunden fehlen, um die rasante Digitalisierung zu betreuen. Das Bundesprogramm fördert jetzt im Anschub zusätzliches IT-Personal an den Schulen für zwei Jahre. Klasse denkt man – aber was ist?

Bürgermeister und Landräte bedauern, dass sich keine IT-Techniker auf diese tollen Stellen bewerben. Ist jetzt auch klar warum! Sie sind auf zwei Jahre befristet. Die Kohle vom Bund nimmt man, eine nachhaltige Weiterbeschäftigung lässt man. Alles beim alten…

 

2009 wurde der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Rücktritt nahegelegt, weil ihr Dienstwagen geklaut wurde und die Bildzeitung daraus eine „Dienstwagenaffäre“ machte. Jetzt dürfen solche Minister vollmundig FFP2-Masken anbieten und genügend Impfstoff versprechen – ohne ihren Ankündigungen nachzukommen. Kritisiert man dieses Verhalten, wird man mit den Populisten der AfD gleichgestellt. Verrückt, wenn man bedenkt, dass von der Leyen, Spahn oder Eisenmann fast ein Jahr Zeit hatten, um die Probleme und Nöte der Menschen zu erkennen. Anstatt genügend Impfstoff zu bestellen, Schulen digital aufzurüsten, Filteranlagen einzubauen, werden die Menschen zu Hause festgesetzt. Jede Woche Lockdown kosten 3,5 Milliarden Euro – ein enormer Preis dafür, dass man das Angebot von BioNTech, mehr Impfstoff zu ordern, ausgeschlagen hat.